Bures zu Waneck: Wer soll als nächstes höhere Beiträge zahlen?

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert "Chaos und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts" durch schwarz-blaue Gesundheitspolitik

Wien (SK) Zu den Plänen von Gesundheitsstaatssekretär Waneck nahm SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures heute erneut Stellung. Waneck hat gefordert, dass Menschen in Ballungsräumen höhere Beiträge zahlen, weil sie seiner Meinung nach "mehr Kosten verursachen". Dazu stellte Bures die Frage: "Wer wird als nächster höhere Beiträge zahlen müssen? Jetzt sind es die Städter. Danach stehen höchstwahrscheinlich die Pensionisten und die Frauen auf Wanecks Liste." Bures sieht in der schwarz-blauen Gesundheitspolitik "Chaos und die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts". "Schwarz-Blau führt Österreich direkten Weges in ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem", warnte Bures. ****

"Die schwarz-blaue Gesundheitspolitik ist auf allen Linien gescheitert", fasste Bures zusammen. "Die einzige Antwort, die ÖVP und FPÖ auf die Probleme im Gesundheitswesen anbieten, ist: Kranke sollen zahlen", so Bures. Die Ambulanzgebühren sieht Bures als Beispiel für "diese Politik, die Kranke belastet und zugleich das Gesundheitswesen in ein unbewältigbares Chaos stürzt". In diesem Zusammenhang erinnerte Bures daran, "dass Kanzler Schüssel diese unsägliche Koalition seiner Partei mit der FPÖ fortsetzen will". Bures: "In der Gesundheitspolitik heißt das: noch mehr Chaos und ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem." Dem stellte Bures das Versprechen der SPÖ gegenüber, eine solidarisch finanzierte und hochklassige Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.

Bures machte auch auf einen eklatanten Widerspruch in Wanecks "Gesundheitsplan" aufmerksam. Denn einerseits forderte Waneck höhere Beiträge für Städter, auf der anderen Seite will er bundesweit gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. "Waneck gelingt es nicht einmal, hintereinander zwei widerspruchsfreie Forderungen zu formulieren", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

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