Rack: EIN Text für EIN Europa

Konvent gibt Gas - erster EU-Verfassungsentwurf bis Monatsende

Brüssel, 2. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Ich erwarte von der morgen beginnenden Plenarsitzung des Konvents eine klare Weichenstellung für den Entwurf einer europäischen Verfassung, den Giscard d'Estaing bis zum Ende dieses Monats vorlegen wird", sagte heute der steirische Europaparlamentarier und Mitglied des EVP-Konventsteams Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Es wird ein Text für eine Union sein", betonte Rack. Ganz wesentlich gerade für österreichische Anliegen sei die Integration des Euratom-Vertrags in den einheitlichen Verfassungstext. "Das bringt ein Mehr an Sicherheit. So kann Europa leichter in dieser wichtigen Frage zu gemeinsamen europäischen Standpunkten und Sicherheitsstandards gelangen." ****

Die Inhalte dieses ersten Verfassungsentwurfs des Konvents werden sich an den Ergebnissen dreier Arbeitsgruppen orientieren, die in der Konventssitzung am Donnerstag und Freitag präsentiert werden. Aus der Arbeitsgruppe Rechtspersönlichkeit kommt nicht nur die Forderung nach einem gemeinsamen Verfassungstext, der alle bisherigen Verträge beinhaltet, sondern vor allem auch die Forderung nach einem starken Rückbau der Säulenstruktur. "Alle wichtigen europäischen Fragen sollen vergemeinschaftet werden. Das ist für Österreich deshalb so wichtig, weil sich immer wieder zeigt, dass kleine und mittlere Staaten nur einem geregelten Kodezisionsprozess Schutz für ihre Anliegen finden können. Wir haben keine 80 Millionen Einwohner hinter uns und brauchen daher die Sicherheit eines klaren Rechtssystems", so Rack.

Die Arbeitsgruppe Subsidiarität führt die Notwendigkeit einer klar nachvollziehbaren Aufgabenteilung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene ins Treffen. "Wir wollen ein verständliches europäisches System für den Bürger und kein komplexes eurokratisches Labyrinth für den Rechtsgelehrten. Es darf daher keine neuen komplizierten Strukturen geben", betonte Rack. Auch die nationalen Parlamente sollen stärker in den EU-Prozess eingebunden werden. "Keine zweite oder dritte Kammer, aber bessere Integration in ein Frühwarn- und Rechtsschutzsystem ist das Ziel, das auch zu mehr europäischer Diskussion auf nationaler Ebene führen muss."

Rack, der selbst in der Arbeitsgruppe Grundrechte mitgearbeitet hatte, wird aus diesem Bereich die Forderung nach einer Integration der EU-Grundrechtscharta in die Verfassung einbringen. "Unsere Arbeit im Konvent muss auf eine Verfassung mit einem hundertprozentig verankerten Grundrechtskatalog für alle europäischen Bürger hinauslaufen. Giscard d'Estaing wird gut beraten sein, wenn sich sein Entwurf ausgewogen zwischen den bislang vorliegenden Vorentwürfen von Elmar Brok und Andrew Duff bewegt", meinte Rack abschließend.

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