SCHWEITZER: Benes-Dekrete: FPÖ fordert Einhaltung der EU-Beitrittskriterien

"Menschenrechte sind unteilbar und sollten es auch bleiben"

Wien, 2002-10-02 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer verlangte heute bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf abhielt, hinsichtlich der Benes-Dekrete die Einhaltung der 1993 beschlossenen EU-Beitrittskriterien. ****

Schweitzer warf der EU vor, die Verantwortung nun auf das Frowein-Gutachten abzuschieben. "Menschenrechte sind unteilbar und sollten es auch bleiben, und zwar auch, wenn es um den Beitritt Tschechiens geht", betonte der freiheitliche Klubobmann. Die Vergangenheit müsse bei allen Beitrittskandidaten gewissenhaft aufgearbeitet werden. Die FPÖ habe in der Bundesregierung für eine gewissenhafte Aufarbeitung der österreichischen Geschichte gesorgt.

Die EU verstehe sich als Wertegemeinschaft. Wenn das ernst gemeint sei, müsse man auch klar sagen, daß die Meinung Froweins in der Zusammenfassung klar im Widerspruch zur Position des Europäischen Rates von Kopenhagen stehe, führte Schweitzer weiter aus. "Rechtsbestimmungen wie die Benes-Dekrete und das Amnestiegesetz können nicht weiterbestehen, wenn Tschechien Mitglied der EU werden will." Die Akzeptanz einer derartigen Meinung würde in Wahrheit bedeuten, daß es in elementaren Menschenrechtsfragen keine klaren Festlegungen mehr gebe, sondern Interpretationen Tür und Tor geöffnet wären. (Schluß)

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