LH Haider: Keine Asylzahlungen mehr durch Kärnten möglich

Ersuchen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, rasch Maßnahmen zu setzen - Scharfer Protest gegen Überwälzung der Kosten auf die Länder

Klagenfurt (LPD) - Kärnten stoppt seine Asyl-Auszahlungen. Das gab heute Landeshauptmann Jörg Haider bekannt und bezog damit Stellung zur laufenden Diskussion um Asylverfahren. Er bekräftigte seine in der Vergangenheit wiederholt erhobene Forderung nach Eindämmung des Asyl-Missbrauchs. Haider teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit, dass Kärnten nicht für die Untätigkeit des Bundes zahlen wolle und ersuchte den Bundeskanzler, sofort aktiv zu werden, um die Missbräuche raschest auszuschalten und das österreichische Fremdenrecht an die geänderten Umstände anzupassen. Schließlich habe der Bund die Missbrauchsmöglichkeiten schon lange erkannt und sei untätig geblieben. Bislang habe es lediglich Ankündigungen von Bundesseite gegeben.

Es gehe nicht an, so Haider, dass der Bund sich offenbar seinen Verpflichtungen aus dem Asylwesen zu entledigen versuche und die Kosten auf die Länder überwälze. "Jahrelang schaut der Bund zu, wie Verfahren unerträglich lange dauern und verschleppt werden. Auch die Missbräuche sind den Verantwortlichen schon lange bekannt. Dies darf nicht auf Kosten der Länder gehen", unterstrich Haider.

Haider fordert den Bund nun auf, sofort alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche auszuschließen. Er schlug vor, die Abwicklung von erkennbar unbegründeten Asylverfahren sowie von Folgeanträgen innerhalb einer Woche vorzunehmen. Im Falle von Negativbescheiden erwartet sich der Landeshauptmann ein effizienteres Vorgehen der Fremdenbehörden durch umgehende Abschiebung des Fremden in den Heimatstaat. Wichtig sei auch die Zustellung von Negativbescheiden durch die Fremdenbehörden vornehmen zu lassen und vor allem müsse die Kommunikation zwischen Bund und Ländern verbessert werden, so Haider. Die Länder seien zu informieren und mit ihnen Einvernehmen herzustellen. Der Landeshauptmann befürwortet auch eine Einschränkung bzw. Aufhebung der Anrufungsmöglichkeiten des VwGH sowie eine sinnvolle Handhabung der Drittstaatsklausel.

Haider verweist auch darauf, dass europaweit die Asylanträge im 1. Halbjahr 2002 um 12 Prozent zurückgegangen seien, während sie in Österreich um 13 Prozent gestiegen seien. Jahrelang schaue der zuständige Bundesminister zu, wie Verfahren unglaublich lange dauern und verschleppt werden und das Asylsystem zum Gutteil von Personen missbraucht wird, die keine Asylgründe vorweisen können. Jahrelang werde nichts unternommen, nun sei die Antwort darauf die Überlagerung der Kosten auf die Länder, kritisierte Haider.

Bundesminister Strasser betone ja selbst, dass 90 Prozent der für heuer erwarteten Asylwerber keinen triftigen Grund angeben können und das Gesetz zurzeit jene Asylwerber benachteilige, die es (das Asylrecht) wirklich brauchen. Auch gebe er zu, dass der Missbrauch nicht wirksam unterbunden werden könne.Österreich erwartet heuer nicht nur einen neuen Rekord von etwa 40.000 Asylanträgen. Seit 1.1.1998 wurden 98.945 Asylanträge gestellt, davon sind 58.831 Antragsteller "untergetaucht". (Schluss)

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