Gasmarktliberalisierung: Böhmdorfer nimmt Geschäftsbedingungen der Gaslieferanten genau unter die Lupe

Wien Energie bereits abgemahnt

Wien (OTS) - Konsumentenschutzminister Dr. Dieter Böhmdorfer begrüßte die gestern beginnende Liberalisierung des Gasmarktes, die zweifellos Vorteile für Konsumenten bringt. Böhmdorfer ruft allerdings die Gaslieferanten dazu auf, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Sollten die neuen Geschäftsbedingungen nicht gesetzeskonform gestaltet werden, so würde er den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Klage beauftragen. Ein prominenter Gaslieferant - die Wien Energie - wurde mit gestrigem Tag bereits im Auftrag von Böhmdorfer abgemahnt.*****

Mit dem gestrigen Tag ist der Gasmarkt liberalisiert. Ein Jahr nach der Liberalisierung des Strommarktes haben damit auch Bezieher von Gas ab sofort die Möglichkeit, sich den Lieferanten auszusuchen. Dies betrifft sowohl Großabnehmer als auch den privaten Haushalt, Gewerbetreibende ebenso wie landwirtschaftliche Betriebe. Wie beim Strom bleibt das Gasnetz reguliert. Dies bedeutet, dass Kunden dem bisherigen Netzbetreiber weiterhin ein Entgelt für die Benutzung der Leitungen bezahlen. Das Entgelt für die Gaslieferung ist beim jeweiligen Gaslieferanten zu entrichten. Der Gaspreis setzt sich daher künftig aus Systemnutzungsentgelt, Energiepreis, Steuern und Abgaben zusammen.

"Im Sinne der Konsumenten muss gewährleistet werden, dass sich die Gaslieferanten auch an die gesetzlichen Spielregeln halten", meinte Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. Er würde daher genau darauf achten, dass die neuen Geschäftsbedingungen der Lieferanten gesetzeskonform gestaltet sind und bei Verstößen über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Verbandsklage einbringen. So wurde gestern bereits ein prominenter Gaslieferant - die Wien Energie - im Auftrag von Böhmdorfer vom VKI abgemahnt. "Die neuen Geschäftsbedingungen des besagten Unternehmens, die gestern in Kraft getreten sind, enthalten insgesamt 13 unzulässige Vertragsklauseln", so Böhmdorfer. Das Unternehmen hat jetzt zwei Wochen Zeit, eine Verpflichtungserklärung abzugeben und die unzulässigen Klauseln aus dem Vertrag zu entfernen. "Geschieht dies nicht", meinte Böhmdorfer, "werde ich ohne weiteres Zögern über den Verein für Konsumenteninformation eine Verbandsklage einbringen."
Den nun verunsicherten Kunden von Wien Energie könne man nur empfehlen, diese Änderung der Geschäftsbedingungen vorerst hinzunehmen, da die unfairen Vertragsklauseln im Zuge des vom VKI begonnenen Verfahrens sowieso für unwirksam erklärt werden würden, so der Konsumentenschutzminister heute.

Böhmdorfer warnte die Verbraucher darüber hinaus aber vor unseriösen Keilermethoden der Gaslieferanten, wie etwa Haustürgeschäften. "Im Falle eines unerwarteten Hausbesuches sollten die Konsumenten die Angebote auf jeden Fall genau überprüfen und sich schriftliches Informationsmaterial ausfolgen lassen", rät Böhmdorfer. Wird anlässlich eines Haustürgeschäftes unbedacht eine Unterschrift geleistet, so bestehe nach dem Konsumentenschutzgesetz die Möglichkeit, zumindest innerhalb von einer Woche kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, so der Konsumentenschutzminister abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Ina Sabitzer
Pressereferentin Konsumentenschutz
Tel.: 0664 / 311 21 84
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001