VKI: Irreführende Gewinnzusagen sind klagbar – Gewinnspielveranstalter verurteilt.

Gewinnzusagen aus irreführenden Zusendungen können auch dann bei österreichischen Gerichten eingeklagt werden, wenn die Unternehmer ihren Sitz im Ausland haben. Paragraf 5j Konsumentenschutz-Gesetz beginnt nun in der Praxis der Gerichte zu greifen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt eine Reihe von Musterprozessen gegen Unternehmer, die mit irreführenden Gewinnzusagen Verbraucher belästigen und sogar schädigen. Diese Verfahren sind bei den Gerichten in erster Instanz anhängig. In einem Fall einer Pensionistin mit Rechtsschutzdeckung konnte der Vertrauensanwalt des VKI – Dr. Alexander Klauser – nun gegen die Firma Schlank und Schick GmbH einen Erfolg erzielen. Die Firma wurde vom Bezirksgericht Oberwarth verurteilt, der Pensionistin 3250 Euro zu bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dem Fall liegt eine Zusendung von Schlank & Schick aus Dezember 2001 zugrunde, worin der Klägerin angekündigt wurde, sie erhalte eine Bargeldsumme. Die Höhe der "Gesamtsumme" würde sich auf 3.250 Euro belaufen. Sie solle den Gewinn anfordern und – das wurde nicht zur Bedingung gemacht, aber nahegelegt – eine unverbindliche Testbestellung vornehmen. In den kleingedruckten Teilnahmebedingungen war zu lesen, dass die Gesamtsumme auf viele Gewinner aufgeteilt werde und Bargeldguthaben unter 3 Euro nicht ausbezahlt würden. Die Klägerin hat diese Bedingungen nicht gelesen, den vermeintlichen Gewinn von 3250 Euro angefordert und nicht ausbezahlt bekommen.

Das BG Oberwarth hat in einem mustergültig begründetem Urteil der Pensionistin den Gewinnbetrag zugesprochen. Es liege eine irreführende Gewinnzusage vor und diese sei nach § 5j Konsumenten-schutzgesetz (KSchG) klagbar.

Das Versandunternehmen hat in Deutschland seinen Sitz. Das Gericht geht dennoch davon aus, dass die Klage in Österreich anhängig gemacht werden kann und österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Diesen Weg hat der VKI in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (Rs C-96/00) geebnet. Das Gericht geht auch dann, wenn keine Warenbestellung erfolgt, davon aus, dass der Verbrauchergerichtsstand vorliegt und sieht in § 5j KSchG zu Recht eine "internationale Eingriffsnorm", die zum Schutz österreichischer Verbraucher bei Auslandsbezug jedenfalls gelten soll.

"Jetzt wird es für die Gewinnspielveranstalter eng", freut sich Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI Rechtsabteilung. "Das Gesetz zeigt Wirkung und wird nun von den Gerichten im Land angewendet." Es ist zu hoffen, dass auf diesem Weg die Belästigung durch irreführende Gewinnversprechen abgestellt wird.

Das Urteil kann im Volltext beim VKI bezogen werden (58877 DW 320).

Rückfragen & Kontakt:

VKI
Dr. Peter Kolba, Leiter der
VKI-Rechtsabteilung
Tel.: 01.58877.333

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKI0001