"Neues Volksblatt" Kommentar: "Rot-grünes Desaster" (Walter Salzmann)

Ausgabe vom 2. Oktober 2002

LINZ (OTS) - Die Wahlen in Deutschland sind kaum geschlagen und schon werden Land und Leute von einer Steuerdebatte gebeutelt, die sich sehen lassen kann. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind primär vom künftigen Steuerfahrplan bestimmt. Schröders Versicherung im Wahlkampf, wonach es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde, sind Schall und Rauch. Der Staat ist so gut wie Pleite. Finanzminister Eichel hat sich bereits für ein Zehn-Milliarden-(Ein)Sparpaket ausgesprochen, mehrere Ministerpräsidenten haben sich auf massive Steuererhöhungen festgelegt und einen aufgebrachten wie ratlosen Schröder zu der Feststellung genötigt, dass manche schneller redeten als dächten.
Österreich ist besser dran. ÖVP und FPÖ haben zwar einen ähnlichen finanziellen Scherbenhaufen übernommen, die schwarz-blaue Koalition hat es aber (wenn auch mit unpopulären Maßnahmen) geschafft, zu geordneten Staatsfinanzen zurückzukehren.
Am 24. November entscheiden die Österreicher somit auch darüber, ob der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden soll, oder aber, ob uns mit SPÖ und Grünen ein ähnliches Desasterdroht, dem sich die Deutschen dank ihrer rot-grünen Regierung gegenübersehen.

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