Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 2. Okt. 2002 "Kriegslüstern oder nicht?" von Friedrich Gruber

Der UN-Sicherheitsrat ist mein Boss6, hat gestern der UNO-Chefinspektor für den Irak, Hans Blix, zu den Verhandlungen mit irakischen Offiziellen in Wien gesagt. Was so zu verstehen ist, dass Blix in Wien nicht die harte amerikanische Position des Handelns vertritt, die Saddam Hussein real mit Krieg bedroht, sondern die der UNO, die des Verhandelns. Das lässt Blix in Wien keinesfalls weich, sondern objektiv und überparteilich erscheinen. Was sonst? Andererseits sollte klar sein, dass die UNO-Verhandler in Wien eine starke Position gegenüber dem Irak nur durch jene amerikanische Härte haben, die von europäischen Pazifisten als Kriegstreiberei diffamiert wird.
Dazu stellt sich freilich erneut die Frage: Genügt eine Drohung gegen Saddams Regime ohne unmissverständlich klar zu machen, dass man dazu auch entschlossen ist W genügt gegen einen Diktator eine leere Drohung?
Heute werden die Wiener Verhandlungen mit dem Irak beendet, und morgen wird Blix dem UN-Sicherheitsrat in New York Bericht erstatten. Im Sicherheitsrat, wo letztlich die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China entscheiden, die so genannten Ständigen Mitglieder, ist eines klar:
Der Irak muss sich sofort und rückhaltlos kontrollieren lassen, ob er Massenvernichtungswaffen hat.

Der Unterschied ist: Amerikaner und Briten wollen eine Kriegsdrohung gegen Saddam Hussein aussprechen, sollte dieser nicht innerhalb einer Woche zustimmen, dass die UN-Waffenkontrollore im Irak bis in die Paläste des Diktators hinein absolut ungehindert prüfen können. Russen und Franzosen fordern das in ihrem Resolutionsvorschlag auch, aber die Kriegsdrohung sollte bei Behinderungen erst nach Protesten und weiteren Verhandlungen mit dem Irak ausgesprochen werden. Sie wollen dem Diktator Saddam Hussein quasi noch einmal Zeit geben, brav zu werden, nachdem er die UNO-Waffenkontrolle vor drei Jahren schon einmal hinausgeworfen hat.
Für die Amerikaner ist diese Zeit schon abgelaufen.
Natürlich geht es heute in Wien und morgen in New York um Krieg oder Frieden. Aber der aus einem rechts wie links in Europa latent vorhandenen Antiamerikanismus heraus entstandene Vorwurf, US-Präsident Bush sei ein Kriegstreiber, ist wohl übertrieben. Umsomehr, als die Amerikaner ja auch nie den geringsten Zweifel daran gelassen haben, dass sie Schutzmacht Israels sind U was ihre Irak-Politik vielleicht mehr bestimmt als ihre Ölinteressen, die man ihnen immer nachsagt.

Was diesen Zusammenhang der Mittelost-Politik anlangt, haben übrigens nicht die Amerikaner, sondern die Europäer ein seltsam gespaltenes Bewusstsein ? am meisten die Deutschen, deren PIrak-PolitikB inzwischen ohnehin ohne jede Bedeutung ist. Außenminister Fischers größte Sorge derzeit ist, ob nicht sechs kleine deutsche 4Spürpanzerü aus Kuwait abgezogen werden müssten, wenn es mit Irak kritisch wird. Verteidigungsminister Struck sagt, sie müssen heim. Schröder wird wohl eines seiner Machtworte sprechen.

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