E-Control gräbt den Kleinkraftwerksbetreibern das Wasser ab

Wien (OTS) - Im Ökostromgesetz, welches ab 1.1.2003 gilt, ist geregelt, dass die an die Kleinwasserkraftwerksbetreiber zu vergütenden Tarife durch Verordnung vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft festzusetzen sind. Für die zu vergütenden Tarife liegt im Ministerium ein unter allen Landesenergiereferenten abgestimmter Vorschlag über die Tarifstaffelung vor. Daneben hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die E-Control GmbH mit einer Bewertung der Einspeisetarife für Kleinwasserkraft und "Sonstige Ökoanlagen" beauftragt.

In dem nunmehr vorliegenden Papier der Regulierungsbehörde, der E-Control, werden die für die Kleinwasserkraft ohnedies mit Euro 80 Mio. gedeckelten Fördermittel nochmals durch nicht zu rechtfertigende und nicht nachvollziehbare Aufwändungen der Abwicklungsstelle, Kosten für Ausfallshaftungen und Ausgleichsenergie, etc. um 21 Prozent auf Euro 63 Mio. gekürzt. Der Österreichische Verein zur Förderung von Kleinkraftwerken hat mehrfach dargestellt, dass der im Gesetz vorgesehene Betrag mit der Deckelung des Fördervolumens für die bestehenden Kleinwasserkraftwerke nicht ausreichend ist und die Begrenzung dieser in den Verfassungsrang erhobenen Bestimmung die Revitalisierung des großen Kleinwasserkraftpotenzials unmöglich macht

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen drängt die E-Control in ihrem Gutachten durch nochmalige Abzüge von den ohnehin zu niedrigen vorgeschlagenen Tarifen der Landesenergie-referenten die bestehenden Kleinwasserkraftwerke an den Rand der Existenz. Dem politischen Willen, nämlich die erneuerbaren Energieformen - und hier die im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieformen relativ günstige Kleinwasserkraft - zu fördern, wird mit diesen Tarifansätzen nicht Rechnung getragen. Nach Ansicht des Österreichischen Vereins zur Förderung von Kleinkraftwerken kann nicht akzeptiert werden, dass das ohnedies nur unter Protest zur Kenntnis genommene zu geringe Fördervolumen nochmals durch viel zu hohe Verwaltungskosten zu Lasten der Ökostromproduzenten geschmälert wird.

Präsident Hanns Kottulinsky vom Österreichischen Verein zur Förderung von Kleinkraftwerken unterstützt daher den mit seinen ohnehin zu niedrigen Preisansätzen vorgelegten Vorschlag der Landesenergiereferenten vom 16. September 2002 als kurzfristige Kompromiss-lösung und fordert, dass die Ökostromproduzenten mindestens die dort akkordierten Tarife auch tatsächlich und ohne Abzüge erhalten.

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