Kubitschek: Hauptproblem bei Wirtschaftsförderung bleibt ungelöst

SPÖ will Optimierung bei Verteilung der Förder-Kompetenzen

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek hält die Einrichtung der Austria-Wirtschafts-Service-Agentur "nicht für der Weisheit letzten Schluss". Sie erklärte dazu am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass damit die bestehenden Schwächen der österreichischen Wirtschaftsförderung "nicht beseitigt, ja nicht einmal berührt werden". Das Hauptproblem im System der Wirtschaftsförderung sieht Kubitschek in der unübersichtlichen Kompetenzverteilung, die unter der derzeitigen Regierung nicht beseitigt, sondern noch verschärft worden sei. ****

"Die neue Wirtschafts-Service-GesmbH ist eine Schnellschussaktion, bei der man eine mehr oder weniger zufällige Auswahl an Förderinstrumenten unter einem Dach zusammengefasst hat", sagte Kubitschek. Damit werde "weder das Kompetenzwirrwarr gelöst, noch eine notwendige Neuausrichtung der Förderpolitik auch nur angedacht", sagte Kubitschek.

Als Basis für eine Reform und Optimierung nannte Kubitschek die grundlegende Evaluierung der bestehenden Förderungsinstrumente und der bisher erfolgten Förderungen. Das sei im Vorfeld der Gründung der Wirtschafts-Service-GesmbH nicht erfolgt, kritisierte Kubitschek. "Insbesondere bleibe die völlige Zersplitterung bei den Förderinstrumenten für Forschungs- und Technologiepolitik vollkommen ungelöst."

In diesem Zusammenhang macht die Wirtschaftsexpertin darauf aufmerksam, dass Minister Reichhold zwar eine Evaluierung der Technologieförderungen angekündigt, aber gleich wieder abgesagt hat. "Wie groß das Chaos tatsächlich ist, belegt der überraschende Rücktritt des Präsidenten der Forschung Austria, der der Regierung 'progressive Verwahrlosung' in diesem Bereich vorwirft", so die SPÖ-Abgeordnete.

Die SPÖ will eine "Flurbereinigung" im Bereich der Wirtschafts- und Technologieförderung erreichen, erklärte Kubitschek. Die wichtigsten Maßnahmen wären dabei die Konzentration der wesentlichen Kompetenzen in der Forschungs- und Technologieförderung in einem Ressort, ebenso eine Bündelung der Bundeskompetenzen im Bereich der Außenwirtschaftspolitik und eine nach Kriterien der Sachlogik orientierte Zusammenführung der allgemeinen Wirtschaftsförderungsinstrumente.

Darüber hinaus müsse eine Evaluierung der bestehenden Förderinstrumente erfolgen, um eine sinnvolle Neuausrichtung zu gewährleisten. "Politische Schnellschüsse, Kompetenzstreitigkeiten und Parteibuchwirtschaft sollen jedenfalls in Zukunft nicht die einzigen Instrumente der Wirtschaftspolitik in Österreich bleiben", so Kubitschek abschließend. (Schluss) wf

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