Ofner: Kaum Neues im "Vorgeschmack zum SPÖ-Justizprogramm"

Alte Hüte, Gemeinplätze und Worthülsen Wien, 2002-10-01 (fpd) - Als Seifenblase bezeichnete der freiheitliche Justizsprecher Harald Ofner den "Vorgeschmack", den SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf das von ihm heute angekündigte "umfassende Justizprogramm der SPÖ" geliefert habe. ****

Zunächst werde Jarolim, wenn er verspreche, daß das Justizprogramm der SPÖ "in den nächsten Wochen" erscheinen werde, aufpassen müssen, daß er damit nicht erst nach der Nationalratswahl lande, die ja bekanntlich nicht mehr lange auf sich warten lasse, meinte Ofner.

Im übrigen bestehe der "Vorgeschmack" zum Teil aus Worthülsen. So wie die Forderung nach einer "bürgernahen, überschaubaren, sozial engagierten und bestmöglich qualifizierten Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat", der sich jede politische Gruppierung verschreiben könne und praktisch auch schon immer verschreibe - auch ohne Jarolim und seiner Partei.

Zum Teil kündigte Jarolim nicht Fortschritte in der Justizpolitik, sondern in Wahrheit Rückschritte an, wie etwa, wenn er erläutere, daß die allgemeinen Befristungsmöglichkeiten im Mietrecht abgeschafft werden sollen. Dies würde bedeuten, daß an die Stelle von mehr Liberalität zugunsten der Mieter und Vermieter wieder mehr Regulierung treten solle.

Wenn Jarolim meine, "die Rechtslosigkeit der Pflegeheimbewohner solle beendet, die Patientenrechte erweitert und verfassungsrechtlich verankert werden", dann vergißt er zu erwähnen, daß dies bisher großteils am Widerstand von Stadt bzw. Land Wien gescheitert sei. Im übrigen treten alle Justizpolitiker sämtlicher Parteien für eine Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren ein, auch hier habe sich Jarolim für wahr nichts neues oder besonderes einfallen lassen. Auch bei der großen Strafprozeßreform, die Jarolim verspreche, handle es sich um einen Dauerbrenner, an dem schon alle Justizminister vor und nach Broda und auch dieser selbst gearbeitet haben, ohne zum angestrebten Durchbruch gelangen zu können. Mit Abstand am weitesten sei hier noch Justizminister Böhmdorfer mit seiner StPO-Reform gelangt, deren endgültige Verwirklichung nur durch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates verhindert worden sei.

Wenn Jarolim schließlich ein "Antidiskriminierungsgesetz" verspreche, "damit Minderheiten nicht weiter benachteiligt, ausgegrenzt und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden", dann ist ihm offensichtlich selbst noch nicht eingefallen, wen er als solche Minderheiten betrachte und mit so einer Regelung beglücken wolle.

Alles in allem sei Jarolim mit seinem "Vorgeschmack" nichts neues eingefallen. Das werde sich wohl auch mit dem "Justizprogramm der SPÖ" nicht ändern. Die Partei Jarolims werde mit alten Hüten und Gemeinplätzen sowie Worthülsen in den Wahlkampf ziehen, die weder Interesse erwecken, noch gar zu Spannung oder Aufregung führen werden, schloß Ofner. (Schluß)

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