Glawischnig zu VfGH (2): Vizepräsident nicht vakant und nicht auszuschreiben

Grüne fordern korrektes Prozedere ein

OTS (Wien) - "Das angekündigte Vorgehen von Wolfgang Schüssel, den Vizepräsidenten-Posten des Verfassungsgerichtshofes umgehend auszuschreiben, ist strikt zurückzuweisen", erklärt heute die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Schließlich habe die Bundesregierung nur ein Vorschlagsrecht. Die VerfassungsrichterInnen würden vom Bundespräsidenten ernannt. "Solange Karl Korinek nicht zum VfGH-Präsidenten ernannt wurde, ist der Vizepräsidenten-Posten nicht vakant und daher nicht auszuschreiben", schließt Glawischnig, die nachdrücklich eine korrekte und gesetzeskonforme Vorgehensweise in dieser Causa einfordert.

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