AK kritisiert Corporate Governance Kodex als zu unverbindlich

Wichtige Grundsätze für eine bessere Unternehmenskontrolle müssen im aktienrecht und im Handelsgesetzbuch verankert werden

Wien (AK) - Der Arbeitskreis für Corporate Governance unter
Leitung des Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt, Schenz, hat sich keine Gedanken über die Kontrolle des heute vorgestellten Corporate Governance Kodex gemacht, kritisiert die AK. Wer künftig die Einhaltung der Empfehlungen für eine effiziente Unternehmensführung und -kontrolle überwachen und evaluieren soll, bleibt bis auf weiteres offen. Klare Transparenzbestimmungen für die Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten fehlen ebenso wie Unvereinbarkeitsregeln für Organe und Wirtschaftsprüfer. Die AK fordert daher, dass wichtige Grundsätze für eine bessere Unternehmenskontrolle, wie Unvereinbarkeitsbestimmungen oder klare Bilanzierungsregeln für Stock Options-Programme im Aktienrecht und im Handelsgesetzbuch verankert werden. ****

Für die AK ist eine Reform der Unternehmensführung und -kontrolle, der Corporate Governance, dringend notwendig, um das Vertrauen in den Kapitalmarkt wieder herzustellen und Arbeitsplätze abzusichern. Der heute vorgelegte Corporate-Governance-Kodex gibt aber keine Antwort auf die Frage, wer die Einhaltung der Empfehlungen kontrollieren und für Transparenz sorgen soll. Es ist daher zu befürchten, dass insbesondere Unternehmen, die sich in der Krise befinden, weiter nach dem Grundsatz agieren: "Es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist". Wesentliche Bestimmungen, wie etwa das Verbot, dass Vorstandsmitglieder sich wechselseitig im Aufsichtsrat des jeweils anderen kontrollieren oder Veröffentlichungsvorschriften für Managementbezüge werden nur als Empfehlung formuliert, deren Nichteinhaltung weder offenzulegen noch zu begründen ist. Die AK vermißt im Kodex auch ein klares Bekenntnis zu den Grundsätzen der österreichischen Unternehmensführung - zu sozialer Verantwortung und zum Konsens zur Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Die AK fordert daher, dass wesentliche Grundsätze für eine bessere Unternehmenskontrolle, wie etwa Unvereinbarkeitsregeln für Organe und Wirtschaftsprüfer oder klare Bilanzierungsregeln für Stock Options- Programme im Aktienrecht und im Handelsgesetzbuch verankert werden.

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