Jarolim: Skandalöses Vorgehen um Jugendgerichtshof-Verlegung

Jarolim fordert von Böhmdorfer die "Großzügigkeit zur Vernunft"

Wien (APA) - Von "pure Geldverschwendung" und einem "skandalösen Vorgehen" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der geplanten Zwangsübersiedlung des Jugendgerichtshofs. Details dazu berichtete der Vorsitzende der Justizwachebeamten, Franz Nebel. Danach sei zu erwarten, dass durch diese Übersiedlung 80 jugendliche Häftlinge und 33 Wachebeamte der Justizanstalt Erdberg in Josefstadt unterstandslos werden. ****

Franz Nebel: "Die Ereignisse überschlagen sich stündlich. Jetzt wissen wir, dass die 80 jugendlichen Untersuchungshäftlinge samt 33 Justizwachebeamten nach Josefstadt verlegt werden sollen. Damit werden sie aber eigentlich unterstandslos", stellte Nebel fest. Nachdem Justizminister Dieter Böhmdorfer sein Gesetzes-Vorhaben, den JGH aufzulösen und die Agenden auf verschiedene Gerichte zu verteilen, nicht mehr umsetzen konnte, wurde per Erlass die Übersiedlung in das Wiener Landesgericht angeordnet. "Das Problem ist nur, dass das nicht geht. Es gibt einfach zu wenig Platz", kritisierte Nebel. Aber auch die 80 jugendlichen Untersuchungshäftlinge würden im Grauen Haus auf beengte Verhältnisse stoßen. "Wir sind dort überbelegt. Es gibt bereits 1.100 Untersuchungs-Häftlinge", erklärte Nebel.

"Nun werden hektisch die umliegenden Privatwohnungen anzumieten versucht. Ein Skandal, da der abgelaufene Mietvertrag in der Erdbergerstrasse von der bundeseigenen BIG durchaus hätte verlängert werden können", bemerkte Jarolim zu dieser durch nichts zu rechtfertigenden Umsiedlung. "Ich hoffe, das Böhmdorfer in dieser Angelegenheit noch die Großzügigkeit der Vernunft besitzt und die Umsiedlungsabsichten rückgängig macht", erklärte Jarolim abschließend.

Kritisiert wurde weiters, dass jahrelang teuer sanierte Gebäude, wie etwa in Rottenstein in Klagenfurt oder in Schwarzau geräumt und stattdessen teure andere Räumlichkeiten angemietet würden, und es gebe etwa für die Betreuung unzurechnungsfähiger Rechtsbrecher immer weniger Geld. (Schluss) up

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