Schüssel zu Benes-Dekreten: Werden Dialog mit Prag ernst nehmen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm im Pressefoyer
zu dem Rechtsgutachten des deutschen Universitätsprofessors Jochen Frowein bezüglich der Benes-Dekrete Stellung: "In diesem Text befinden sich zahlreiche Punkte, die sich mit unserer österreichischen Rechtsauffassung wie auch mit den internationalen Standards von Menschenrechten decken." "Das Gutachten beinhaltet ein klares Bekenntnis, dass es ab dem Beitritt Tschechiens zu EU keinerlei diskriminierende Wirkungen gegenüber EU-Bürgern geben darf", so Schüssel weiter und betonte, dass Österreich bestrebt sei auf bilateralen Weg und im Dialog mit Tschechien zu einer Lösung zu kommen.

"Wesentlich ist, dass wir das in einem Geist tun, der ein Musterbeispiel für eine europäische Fähigkeit werden kann, schmerzliche Konflikte dauerhaft und im Dialog überwinden zu könne. Befreiende Worte müssen ausgesprochen werden. Demokraten von heute werden sich nicht mit dem Unrecht der Vergangenheit identifizieren", so Schüssel und wies auf das gute Gesprächsklima mit der neuen tschechischen Regierung hin.

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