Jarolim kündigt neues SPÖ-Justizprogramm an

Wien (SK) "In Anbetracht der bedauerlichen Bilanz der schwarz-blauen Justizpolitik sieht es die SPÖ als ihre Aufgabe, zu dieser verfehlten Politik eine umfassende Alternative darzulegen, und wird deshalb während der Wahlbewegung für den 24. November ein umfassendes Justizprogramm vorlegen", kündigte am Dienstag Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz an. Wesentlich ist dem SPÖ-Justizsprecher, dass bei der Ausarbeitung des Justizprogramms auch "auf die Expertise von kompetenten Personen aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen wird". ****

Die Justizpolitik unter Böhmdorfer bezeichnete Jarolim aus formaler Sicht als "expertenfeindlich" und "nicht diskursfähig". Inhaltlich ist hier zu nennen: die versuchte Zerschlagung des Jugendgerichtshofs, die Kriminalisierung von Jugendlichen durch die Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit, die Abkehr vom Prinzip Therapie statt Strafe beim Suchtmittelgesetz, die unausgegorenen Vorschläge zur Strafprozessreform, die Spitzelaffäre, der Mangel einer Reform des Sexualstrafrechts und der untaugliche Paragraf 207b, die Verschlechterung des Wohnrechts für die Mieter, die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes ohne eine Ersatzregelung und die Äußerung Böhmdorfers bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jörg Haider, dass die strafrechtliche Verfolgung kritischer Äußerungen von Oppositionspolitikern eine verfolgenswerte Idee wäre.

Die SPÖ will mit ihrem Justizprogramm dazu eine Alternative bieten, so Jarolim. Ziel sozialdemokratischer Justizpolitik ist eine "bürgernahe, überschaubare, sozial engagierte und bestmöglich qualifizierte Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat", der die Grund- und Menschenrechte umfassend sichert, eine humane Ordnung aufbaut und sichern hilft, dem sozialen Ausgleich dient, den Schutz der Schwächeren gewährleistet und einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz vor Kriminalität leistet, führte Jarolim aus.

Zu den Instrumenten dieser Politik zählen z.B.: Die soziale Strafrechtspflege, welche insbesondere in einer umfassenden Verbesserung im Bereich der Verfahrenshilfe ihren Niederschlag finden sollte, der Ausbau der Rechtstatsachenforschung und umfassende Einbeziehung der Ergebnisse dieser Forschungen in die Justizpolitik. Es sollen die Ergebnisse der Rechtssoziologie und der Justizstatistik in der konkreten Politik ihren Niederschlag finden, eine neue Ordnung des Verhältnisses von Politik und Wissenschaft ist anzustreben, z.B. im Rahmen des Stellungnahmenverfahrens und durch eine formalisierte Qualitätskontrolle bestehender Gesetze. Für die Bürgerinnen und Bürger sei eine deutliche Verbesserung der Rechtsinformation, auch durch adäquate Rechtsberatung, notwendig. Die Rechtsordnung solle zu einem positiven "Risikomanagement" führen, d.h. dass das Recht mit dazu beitragen soll, gesellschaftliche Risken gesellschaftsverträglich und nicht gemeinschaftszerstörend zu integrieren. "Grundsätze wie 'Gleichheit durch das Gesetz' und eine permanente Verstärkung der Persönlichkeits- und Menschenrechte bleiben weiter ein kategorischer Imperativ sozialdemokratischer Justizpolitik", betonte Jarolim.

Konkrete Vorhaben der SPÖ wären eine Verbesserung des Mietrechts, eine Beendigung der Rechtlosigkeit der Pflegeheimbewohner, eine Verankerung der Patientenrechte in der Verfassung, ein Ausbau der Opferrechte, eine Strafprozessreform durch eine Strafprozessreformkommission, die Einführung eines Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden, eine Erhaltung und bessere Ausstattung des Jugendgerichtshofs, ein Antidiskriminierungsgesetz und die Aufwertung von Lebensgemeinschaften. (Schluss) up

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