Einem: Arbeitslose zahlen die Zeche verfehlter Wirtschaftspolitik

Wien (SK) "Zweihunderttausend Arbeitslose im September, ein Anstieg von 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, das ist das Ergebnis der verfehlten Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schüssel und seiner Regierung" stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ gegenüber dem Pressedienst der SPÖ heute fest. "Ich bin erschüttert darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierung Schüssel stur ihr Budgetziel verfolgt - und inzwischen deutlich verfehlt hat, statt in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs gegen zu steuern. Der Bundeskanzler, der sich seiner Wirtschaftskompetenz rühmt, führt die Steuern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ein Rekordniveau und verschärft dadurch auch noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen". ****

Die Gemeinden werden im Dienste des Null-Defizits zu Überschüssen gezwungen, die nur erzielbar sind, wenn die Investitionen zurück genommen werden. Das wirkt direkt auf die Arbeitslosigkeit. Und der Finanzminister führt in Washington große Reden, dass am Stabilitätspakt nicht gerüttelt werden dürfe. Das ist nicht die Politik, die die Menschen in diesem Land brauchen", so Einem weiter. Die Regierung stehe vor einem Scherbenhaufen, den sie auch zu verantworten habe. "Österreich braucht eine Wirtschafts- und Budgetpolitik im Interesse seiner Menschen. Keine sture Prinzipienreiterei. Österreich braucht Investitionen der Unternehmer und Investitionen des Staates, vor allem in die Infrastruktur. Österreich braucht neue und zusätzliche Arbeitsplätze und eine Wirtschaftspolitik, die dazu entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Die SPÖ schlägt deshalb eine Steuerreform vor, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Unternehmen steuerlich begünstigt, die in zusätzliche Arbeitsplätze investieren. Die SPÖ setzt auf aktive Wirtschaftspolitik für Österreich und seine Menschen und sie ist bereit Verantwortung zu übernehmen" schloss Einem. (Schluss) .ns mm

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