Schüssel: Befreiende Worte müssen von Tschechien gesprochen werden

Benes-Dekrete nicht für billige Wahlkampfrhetorik verwenden -Frowein bestätigt politische Probleme bei Benes-Dekreten

Wien, 1. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Befreiende Worte müssen ausgesprochen werden", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in Richtung der Tschechischen Republik zur Frage der Benes-Dekrete. Für ihn sei klar, dass sich "Demokraten von heute" mit dem Unrecht der Vergangenheit "nicht identifizieren brauchen". Man werde daher den Dialog mit Tschechien auf der Grundlage der Entschließung des Nationalrates ernst nehmen, "und ich hoffe, dass diese Bereitschaft zum Dialog dort genauso vorhanden ist, wie bei uns", so der Kanzler in Richtung der tschechischen Seite. Die Benes-Dekrete dürften aber nicht "für billige Wahlkampfrhetorik verwendet werden". Das gelte für Journalisten ebenso wie für Politiker. ****

Die Frage der Benes-Dekrete könne nicht als innerösterreichisches Wahlkampfthema aufgearbeitet werden. Die bereits begonnenen Verhandlungen sollten seriös und nicht unter dem Zeitdruck von wenigen Wochen geführt werden, so Schüssel, der darauf verwies, dass der Dialog erst im Sommer dieses Jahres, mit der Wahl des neuen tschechischen Ministerpräsidenten Spidla, "wirklich in Gang gekommen ist". Dabei gebe es zwei Ebenen: Einerseits den multilateralen Prozess im Zusammenhang mit dem acquis communautaire, also dem gemeinsamen Rechtsbestand der Europäischen Union, und andererseits den bilateralen Verhandlungsprozess mit Tschechien.

Zum Frowein-Gutachten sagte der Bundeskanzler weiter: "Es ist ein juristisches Gutachten und keine politische Handlungsanleitung." In vielen Fällen könnten Vorgänge aus der Vergangenheit nicht mit geltendem Recht abgehandelt werden. Selbst der Jurist Frowein sage aber, dass es im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten "politische Probleme" gebe, die daher auch durch einen politischen Dialog gelöst werden müssten. Dazu müssten aber die drei ausstehenden Gutachten abgewartet werden, so Schüssel, der darauf verwies, dass neben dem Frowein-Gutachten noch die Gutachten eines britischen und eines schwedischen Professors sowie das Gutachten der EU-Kommission ausständig seien.

Natürlich halte er Tschechien "für eine voll entwickelte Demokratie", so der Bundeskanzler auf eine Journalistenfrage. Andernfalls hätten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien ja gar nicht begonnen werden dürfen. Dass von Tschechien in der Frage der Benes-Dekrete "befreiende Worte" gesprochen werden müssen, stelle nicht die Demokratiefähigkeit des Landes in Frage. (Fortsetzung)

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