Zwangsdarlehen: Klage

37 Millionen Euro gehen mit ungewisser Zukunft zum Hauptverband

Linz (OTS) - Die OÖ Gebietskrankenkasse muss am 1. Oktober 2002 insgesamt 37 Millionen Euro (mehr als 509 Millionen Schilling) an den Ausgleichsfonds beim Hauptverband abliefern. Die Verteilung der Fonds-Gelder ist unklar, die Rückzahlung ungewiss. Deshalb wird die OÖGKK die gesamte Regelung, die den Zwangsdarlehen zugrunde liegt, auf dem Rechtsweg bekämpfen. Aus Sicht der OÖGKK ist Zwangsdarlehensregelung sachlich nicht zu rechtfertigen und wäre auch gar nicht notwendig. Allein die Zinsverluste belaufen sich für die OÖGKK auf fast 1,2 Millionen Euro.

Neben den nun zu zahlenden 37 Millionen Euro muss die OÖ Gebietskrankenkasse in den kommenden zwei Jahren zusätzlich jeweils zwei Prozent der Beitragseinnahmen, in Summe weitere 45,2 Millionen Euro (622 Millionen Schilling) abliefern. Die in der 60. ASVG-Novelle verordneten Zwangsdarlehen der noch halbwegs liquiden Krankenkassen werden von der OÖ Gebietskrankenkasse mit Klagen vor dem Verfassungsgericht bekämpft werden. Die Klage, die in der letzten Oktoberwoche eingebracht werden wird, richtet sich vor allem gegen den aus Sicht der OÖGKK unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte, der sachlich nicht gerechtfertigt erscheint.

Ein solidarischer Ausgleich, der strukturell bedingte Vor- und Nachteile der einzelnen Krankenkassen ausgleicht, wurde von der OÖ Gebietskrankenkasse immer akzeptiert. Unter diesem Titel hat die OÖ Gebietskrankenkasse zwischen 1997 und 2001 netto mehr als eine Milliarde Schilling in den Fonds gezahlt und damit andere Krankenversicherungsträger unterstützt - allein im abgelaufenen Jahr waren es 237,4 Millionen Schilling (17,25 Millionen Euro). Der nun beschrittene Weg geht weit über einen solchen Ausgleich hinaus. In den Topf des Hauptverbandes wird 2003 mehr Geld fließen als manche kleine Gebietskrankenkasse als Gesamtumsatz ausweisen kann. Das Ausmaß des Fonds untergräbt die finanzielle Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Krankenkassen und lässt sie zu Bittstellern des Hauptverbandes werden. Und in dessen entscheidenden Gremien sind die Krankenkassen nicht mehr vertreten.

Angreifbar ist der Ausgleichsfonds auch deshalb, weil in ihn völlig anders finanzierte und strukturierte Krankenkassen mit aufgenommen wurden. Etwa die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die ihre Mittel völlig anders aufbringt als die ASVG-Kassen. Während die Unselbstständigen bis zur Höchstbeitragsgrundlage einen fixen Prozentsatz ihres tatsächlichen Einkommens an die Krankenkasse abliefern, richtet sich der Beitrag der Bauern nicht nach der Ertragskraft, sondern dem fiktiven Einheitswert. Die dadurch systemimmanenten Finanzierungsprobleme der Bauern-Krankenkasse sollen nun "solidarisch" von Arbeitern, Angestellten, ihren Arbeitgebern und den Pensionisten ausgeglichen werden.

Willkürlich und in der Sache nicht gerechtfertigt ist aus Sicht der OÖ Gebietskrankenkasse auch die geplante Verteilung der Gelder, die über einen Struktur-Topf und einen Zielerreichungs-Topf organisiert werden soll. So hat der Hauptverband bis heute keinen Vorschlag erarbeitet, wie die gewaltigen Summen auf die einzelnen Krankenversicherungsträger verteilt werden sollen. Bis heute ist die Geschäftsführung des Hauptverbandes auch ein Rückzahlungskonzept schuldig geblieben. Den Gläubigerkassen wurde seitens des Hauptverbandes keinerlei mittelfristiges Finanzierungs- und Maßnahmenkonzept zur Rückzahlung der Darlehen vorgelegt.

Nicht einzusehen ist außerdem, warum nicht die Rücklagen des Hauptverbandes auf Null gestellt wurden, bevor man die Krankenkassen zu Zwangsdarlehen verpflichtet hat. Immerhin verfügt der Hauptverband nach eigenen Angaben per 31. 12. 2002 - ohne die aus der Erhöhung der Tabaksteuer und den Zwangsdarlehen zufließenden Mittel - über Rücklagen in Höhe von mehr als 143 Millionen Euro (1,9 Milliarden Schilling). Da der Hauptverband für keine Versicherten zu sorgen hat, ist die Hortung derartiger Beträge durch nichts zu rechtfertigen.

Die gesamte Geld-Umverteilungsaktion zwischen den Krankenkassen wäre absolut nicht notwendig, wenn nicht gesetzliche Maßnahmen in den letzten Jahren die finanzielle Situation der Krankenkassen spürbar verschlechtert hätten. Allein im laufenden Jahr lassen sich die negativ auf die OÖGKK-Bilanz lastenden Regierungseffekte mit 13,2 Millionen Euro (181,6 Millionen Schilling) beziffern. Der Verlust an Beiträgen für Arbeitslose wegen der Pauschalierung macht 5,8 Millionen Euro aus. Der Verlust von Beiträgen bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise Karenzgeld macht weitere 5,2 Millionen Euro aus, Beitrags-Ausfälle bei den Pensionisten summieren sich auf weitere 1,3 Millionen Euro. Schon im Jahr 2001 hatten sich die Regierungsmaßnahmen für die OÖGKK mit einem Nettoverlust von 4,6 Millionen Euro (63,3 Millionen Schilling) bemerkbar gemacht.

Aus Sicht der OÖ Gebietskrankenkasse kann sich moderne Gesundheitspolitik nicht im Verschieben von Geldern erschöpfen. In diesem Zusammenhang sei an ein Grundlagenpapier erinnert, das von der "ARGE KV", einer Arbeitsgemeinschaft aller Unselbstständigen-Krankenkassen, ausgearbeitet wurde. In diesem Zehn Punkte-Katalog wird die Definition von überprüfbaren Gesundheitszielen für die österreichische Bevölkerung genauso eingefordert wie eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.

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