Glawischnig: VfGH-Nachbesetzung Vorleistung für Neuauflage von Schwarz-Blau Utl: Bundespräsident soll Vorschlag von Bundeskanzler nicht unterschreiben

Wien (OTS) "Die Nachbesetzung des Verfassungsgerichtshofes mit dem deklarierten FPÖ-Parteigänger Univ. Prof. Haller ist eine Vorleistung seitens der ÖVP auf eine offenbar schon paktierte Fortsetzung der blau-schwarzen Koalition", so Eva Glawischnig, stv. Klubobfrau der Grünen. Kritisch sieht Glawischnig auch, daß eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament mehr hat, solche weitreichenden Entscheidungen trifft. "Der Bundespräsident soll daher den Vorschlag des Bundeskanzlers nicht unterschreiben", so Glawischnig.

"Als schlechten Witz", bezeichnet Glawischnig die Tatsache, daß es für eine derart zentrale Staatsfunktion nur eine Bewerbungsfrist von zwei Wochen gegeben habe. Bei jenen VerfassungsrichterInnen, die durch das Parlament (Nationalrat bzw. Bundesrat) vorgeschlagen werden, sei es Praxis, ein Hearing mit allen KandidatInnen zu veranstalten. Diese Praxis habe sich bewährt. Sie dient der Transparenz. "Die Bundesregierung hätte - so wie das Parlament -problemlos ein derartiges Hearing machen können. Doch genau diese Transparenz sollte verhindert werden, um auch noch den Verfassungsgerichtshof schwarz-blau umzufärben", so Glawischnig.

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