ÖH: Inkonsistente Parteilinie der Grünen in Sachen Universitätsreform

Aufschrei der Betroffenen stößt bei Van der Bellen auf taube Ohren

Wien (OTS) – Die Stellungnahme des Bundessprechers der Grünen, Alexander van der Bellen im KURIER vom 1.10.2002 löst bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) blankes Entsetzen und Verwunderung aus. Aus Angst vor einem Lagerwahlkampf und mangelnder Abgrenzung von der SPÖ greift Van der Bellen zu nicht nachvollziehbaren Mitteln. Die ÖH appelliert an die Grünen, eine klare Parteilinie bezüglich Universitätsgesetz 2002 und Studiengebühren einzunehmen. Der Wissenschaftssprecher der Grünen Kurt Grünewald hat bereits des öfteren für eine Aussetzung der Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 plädiert und steht damit in klarem Widerspruch zu Van der Bellen. "Die Grünen sollen sich davor hüten, sich ihr zugegeben ausgezeichnetes Standing bei den Studierenden zu verhageln", erklärt die ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger.****

"Gesetze sind zu befolgen” meinte Van der Bellen im KURIER wörtlich. Einzelne Verordnungen, wie z.B. die Wahlverordnung für den Gründungskonvent, haben gerade erst die Begutachtungsphase durchlaufen. Die Gesetzestreue des Grünen Bundessprechers darf daher als vorgeschobenes Argument verstanden werden. "Gerade weil nur jetzt die Chance besteht, die Unireform zu stoppen, treten wir so vehement für die Aussetzung der Implementierung ein. Bis jetzt wurde weder Punkt noch Beistrich des Gesetzes umgesetzt beziehungsweise kein einziger Euro ausgegeben", so die ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz überzeugt.

Den Aufschrei der Betroffenen hat Van der Bellen wohl überhört. Seit Wochen beklagen verschiedenste Universitätsgruppen, darunter Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten (BUKO) und ÖH die schwammigen finanziellen Rahmenbedingungen
ebenso wie die Nicht-Besetzung von 500 vorgezogenen ProfessorInnenstellen
und eine unnütze Ressourcenvergeudung. Des weiteren herrscht aufgrund der
Neuwahlen massive Verunsicherung an den Hochschulen, die offensichtlich ungehört verhallt.

Van der Bellen spricht weiters von einer Beibehaltung der
Autonomie und beabsichtigten Änderungen im "demotivierenden" Dienstrecht. "Das ist schön, aber bei weitem zu wenig. Haben die Grünen auch Konzepte, wie sie eine Demokratisierung an den Universitäten vorantreiben und die Entscheidungs- und Kontrollrechte der Studierenden in allen Gremien verankern wollen", stellt Weinberger die Frage an eine mögliche zukünftige Regierungspartei. "Wir fordern von den Grünen eine klare, öffentliche Positionierung und eine konsistente bildungspolitische Linie", so Weinberger.

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