Arbeitsmarkt: Bures - Regierung lässt Arbeitsuchende im Stich

Wien (SK) "In allen Sparten verschlechtert sich die Lage am Arbeitsmarkt", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die letzten zweieinhalb Jahre waren von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Untätigkeit gekennzeichnet, mit dem Ergebnis, dass die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch ist und weiter steigt", so Bures weiter. "Am ungebremsten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sieht man auch, was die Versprechen der Regierung wert sind", sagte Bures mit dem Hinweis auf das Versprechen von Arbeitsminister Bartenstein, der im Februar gesagt hatte: "Ich garantiere, dass jeder Jugendliche, der sucht, zumindest eine Lehrstelle bekommt." "Gerade die Arbeitnehmer, die am meisten auf die Unterstützung durch aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind - Jugendliche und ältere Arbeitnehmer -, werden von ÖVP und FPÖ schamlos im Stich gelassen", kritisierte Bures. ****

Als außerordentlich zynisch wertet Bures die Aussagen von Kanzler Schüssel, der meint, dass sich ein "positives Bild" bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit abzeichne, und dass Österreich bei den Arbeitslosenzahlen sehr gut liege. "Diese Aussagen Schüssels zeigen, wie weit sich der ÖVP-Spitzenkandidat von den Sorgen der Menschen in Österreich entfernt hat. Er sieht es als positiv, dass heuer um 24.000 Menschen mehr als vergangenes Jahr ohne Arbeit sind." Für Bures ist die Haltung Schüssels Ausdruck einer tiefgehenden Kaltherzigkeit und dem Kanzler sei sein Machterhalt viel wichtiger als die Lösung elementarer Probleme. Bures erinnerte auch daran, dass Kanzler Schüssel das Thema Arbeitsmarkt als "Mickymaus-Thema" verunglimpft hatte.

Außerdem macht Bures darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosigkeit bei den Älteren dramatisch zunimmt. "Bei aller gekünstelten Freude von ÖVP und FPÖ über den Rückgang der Frühpensionierungen vermissen wir die Bereitschaft der Volkspartei und der Freiheitlichen, auch nur zu sehen, dass dieser Rückgang sich unvermindert im Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit widerspiegelt", erklärte Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ fordert einen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Qualifikation der Arbeitnehmer ist ein wichtiger Schlüssel für die Chancen am Arbeitsmarkt, betonte Bures. Zweitens will die SPÖ Maßnahmen, die die Konjunktur beleben: eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, womit die Kaufkraft jener Bevölkerungsgruppen, die von der schwarz-blauen Regierung am stärksten belastet wurden, wieder gestärkt würde.

Im Bereich der Unternehmen sollen jene Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, mit einem Investitionsfreibetrag Neu gezielt gefördert werden. Zur mittel- und langfristigen Absicherung der Konjunktur und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts will die SPÖ eine Infrastrukturoffensive. (Schluss) wf/nf

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