Schüssel: Liberalisierung der Energiemärkte bringt 1 Milliarde Euro Sparvolumen

Wien (OTS) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel berichtete heute nach dem Ministerrat über die Vollliberalisierung des österreichischen Gasmarktes, die heute in Kraft getreten ist. "Damit ist Österreich neben Großbritannien das einzige europäische Land, das sowohl den Strom- als auch den Gasmarkt liberalisiert hat. Es wird damit ein gesamtes Entlastungsvolumen für die Konsumenten und Betriebe von etwa 1 Milliarde Euro geschaffen", betonte Schüssel und wies darauf hin, dass bereits 700 Millionen Euro an Einsparungen für die Endverbraucher realisiert worden sind.

Die Bundesregierung beschloss heute auch die Neubesetzung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Als Nachfolger von Ludwig Adamovich wird der bisherige Vizepräsident Karl Korinek dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Der bisherige Präsident des Datenschutzrates Univ-Prof. Herbert Haller wird zum einfachen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes nominiert. Ausgeschrieben wird nun der Posten des Vizepräsidenten des VfGH.

Der Bundeskanzler berichtete über die von Arbeitsminister Martin Bartenstein vorgelegten Arbeitsmarktdaten im Monat September. "Es ergibt sich gegenüber den Vormonaten nun ein positiveres Bild. Der Zuwachs an Arbeitslosen nimmt ab und die Situation entspannt sich. Mit 4,2% Arbeitslosenrate liegen wir nach wie vor im europäischen Spitzenfeld. Aber wir kämpfen weiter", betonte der Bundeskanzler und verwies auf das Konjunkturbelebungsprogramm sowie auf den Pakt für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung.

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