Raschhofer: Swobodas Position zum Amnestiegesetz unglaubwürdig

Vergeßlichkeit der ÖVP in der Benes-Frage

Wien, 2002-10-01 (fpd) - "Ich staune mit welch dreister Selbstverständlichkeit SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Rande der Debatte um das Frowein-Gutachten versucht, etwaiges politisches Engagement in punkto Amnestiegesetz auf seine Fahnen zu heften. Wenn er schon glaubt, von Anbeginn an eine kritische Haltung zum Straffreistellungsgesetz eingenommen zu haben, dann sei er wenigstens an folgendes erinnert: Aus dem Kompromissänderungsantrag zum Brok-Bericht wurde vom Ausschuß mehrheitlich genau jene entscheidende Passage (-z.B. hinsichtlich pauschaler Straffreistellungen-) gestrichen, die auf die rechtliche Problematik rund um das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 hinweist. Von einem Widerstand Swobodas gegen diese entscheidende Reduzierung des Berichtstextes war damals im Ausschuß und im Plenum nicht das geringste zu bemerken", kommentiert die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, Swobodas jüngste Aussagen in der Benes-Frage. ****

Raschhofer hilft auch dem Erinnerungsvermögen der ÖVP auf die Sprünge: "Ganz offensichtlich ist auch ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel etwas vergeßlich was ihre Benes-Linie betrifft. Gestern hat Stenzel in der ZIB die Benes Dekrete als rein bilaterales Problem bezeichnet. Anfang diese Jahres klang das noch ganz anders: Denn damals wurde Stenzel nicht müde, die europäische Dimension der Benes-Problematik zu betonen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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