Sallmutter: Waneck gesteht totales Scheitern der FP-Gesundheitspolitik ein

Umkrempelankündigung Wanecks als gefährliche Drohung

Wien (GMT, ANG, GdC, DJP, GPA). "Mit seinen jüngsten Ausführungen gesteht Gesundheitsstaatsekretär Waneck das totale Scheitern der FP-Gesundheitspolitik ein. Dass dem Staatssekretär nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit nicht mehr einfällt als des Bejammern der unübersichtlichen Situation und der ungelösten Probleme ist ein Armutszeugnis", betont Hans Sallmutter im Namen der fünf Gewerkschaften (GPA, GMT, ANG, GdC, DJP), die sich im Prozess der Neugründung befinden.++++

Bemerkenswert findet Sallmutter, dass Waneck entgegen früheren Ausführungen einen finanziellen Mehrbedarf für das Gesundheitssystem feststellt. Warum ein Regierungsmitglied Probleme zwar erkennt, aber keine Handlungen zu deren Lösung entwickelt, ist schwer erklärbar. "Außer der PatientInnenverärgerungsaktion Ambulanzgebühr, politisch motivierten Umstrukturierungen, die nur Mehrkosten verursachten und finanziellen Umschichtungen, die die Probleme nicht lösen, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, hat die Regierung in der Gesundheitspolitik nichts weitergebracht", so Sallmutter.

Waneck ist recht zu geben, wenn er für eine künftige Bundesregierung einen großen Handlungsbedarf sieht. Seine Ankündigung, weiter als Staatssekretär oder gar als Gesundheitsminister zur Verfügung zu stehen, kann jedoch nur als gefährliche Drohung bezeichnet werden.

ÖGB, 1. Oktober 2002
Nr. 750

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