WGKK-Bittner: Waneck-Vorschläge unseriös

Halb fertige Studie soll jahrelangen Stillstand im Gesundheitswesen zudecken

Wien (OTS) - "Statt des Beklagens seiner gesundheitspolitischen Ohnmacht und der Präsentation halb fertiger Studien wie dem geheimnisvollen "Österreichischen Gesundheitsplan", sollte der Staatssekretär klar sagen, womit die Menschen bei weiteren Jahren Waneck'scher Regierungstätigkeit im Gesundheitswesen rechnen müssen. Seine heute veröffentlichten Vorschläge sind nicht nur widersprüchlich, sondern schaden den Versicherten und ihren Krankenkassen mehr als sie nützen" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner.

Waneck fordert auf der einen Seite einheitliche Leistungen in allen Bundesländern und die Zentralisierung aller Kassen, sagt aber auf der anderen Seite, dass etwa Wiener und Linzer höhere Beiträge zahlen sollen weil sie ja bessere Leistungen bekommen. Das würde bewirken, dass Versorgungslücken nicht geschlossen sondern einzementiert werden würden. Ergebnis regional unterschiedlicher Beitragssätze wären regional unterschiedliche Gesundheitssysteme innerhalb eines Landes mit nur 8 Millionen Einwohnern.

Ebenso undurchdacht sind Wanecks Äußerungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens: Während er vor wenigen Wochen anlässlich der Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle das "Null-Defizit" bei den Krankenkassen und die erfolgreiche Lösung der Finanzierungsprobleme verkündet hat, spricht er heute von der Notwendigkeit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und der lokal begrenzten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Selbst Waneck dürfte erkannt haben, das die so genannte "Sanierung der Krankenkassen" trotz Einführung zahlreicher neuer Patientenbelastungen nur in den Presseaussendungen der Regierungsvertreter stattgefunden hat, nicht aber im wirklichen Leben.

Vollends bizarr ist Wanecks Vorschlag, dass Menschen mit zunehmender Zahl an Arztbesuchen immer weniger Beitrag zahlen sollen. Das bedeutet: Je stärker die Arztkosten steigen, desto stärker sinken die Beitragseinnahmen der Kassen. An der Ernsthaftigkeit und Seriosität dieses Vorschlages darf mit Recht gezweifelt werden. "Bei Verantwortungsträgern die solche Vorschläge bringen, bekommt man Angst um unser Gesundheitswesen" schloss Bittner.

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