Schüssel: Ministerrat schlägt Karl Korinek als VfGH-Präsident vor

Wien, 1. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Wir haben heute im Ministerrat beschlossen, dass als Präsident des Verfassungsgerichtshofes der bisherige Vizepräsident Karl Korinek vorgeschlagen wird. Als einfaches Mitglied des VfGH wird Universitätsprofessor Herbert Haller, der bisherige Präsident des Datenschutzrates, vorgeschlagen", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nun werde daher auch ein neuer Vizepräsident ausgeschrieben. Sollte dieser dann "aus dem Kreis des Hauses" ernannt werden, "dann wird noch ein einfaches Mitglied ausgeschrieben", erläuterte Schüssel. ****

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