Schüssel: Lösung mit Tschechien einen Schritt näher gekommen

Frowein-Gutachten enthält "massive Punkte", die sich mit österreichischer Rechtsauffassung decken

Wien, 1. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Er glaube, dass man dem Ziel, mit der Tschechischen Republik zu einer bilateralen Lösung über die Frage der Benes-Dekrete zu kommen, mit dem Gutachten von Professor Jochen Frowein "einen Schritt näher gekommen" sei. Dieses Gutachten, das er bisher nur aus einer nicht autorisierten Übersetzung kenne, sei erst eines von insgesamt vier in Auftrag gegebenen Gutachten. Es enthalte "massive Punkte", die sich mit der österreichischen Rechtsauffassung und dem internationalen Standard bei den Menschenrechten decken, informierte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Kanzler geht weiter davon aus, dass eine Lösung bis zum Beitritt Tschechiens zur EU zustande kommen wird, "und zwar eine Lösung, die Bestand hat". ****

Aus der ihm vorliegenden Übersetzung des Frowein-Gutachtens, die er noch nicht im Detail habe studieren können, gehe etwa hervor, dass eine generelle Straffreistellung im Zusammenhang mit Verfolgungshandlungen an Sudetendeutschen ganz eindeutig als menschenrechtswidrig bewertet wird. Hinsichtlich der hohen Zahl von in Abwesenheit gefällten Urteilen werde ausgeführt, "dass diese nicht mehr exekutiert werden". Im Frowein-Gutachten werde auch festgehalten, dass es ab einem EU-Beitritt Tschechiens "keinerlei diskriminierende Wirkungen gegenüber EU-Bürgern geben darf", erläuterte der Bundeskanzler.

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