SP-Pfeffer zu Assistenzeinsatz-Verlängerung: Einlenken der Regierung kurz vor der Wahl

Wien (SK) Als "Sieg der Vernunft" bezeichnet die Burgenländische SPÖ-Nationalrätin Katharina Pfeffer den heutigen Ministerratsbeschluss zur Verlängerung des Assistenzeinsatzes. "Kurz vor der Neuwahl hat sich die Regierung nun doch noch ihrer Verantwortung erinnert und sich für die Weiterführung der Grenzüberwachung ausgesprochen", so Pfeffer. Die burgenländische Bevölkerung habe kein Verständnis für die internen Machtspiele der beiden Regierungsparteien und das hat Blau-Schwarz in Zeiten des Wahlkampfs offenbar bemerkt, so die SPÖ-Politikerin. ****

Im Vorjahr war sich die Regierung nicht einig, in welcher Form sie den Grenzschutz weiterführen werde. "Bereits damals haben wir im Nationalrat seitens der SPÖ einen Entschließungsantrag zur Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes eingebracht", erinnert Pfeffer. "Bis zur EU-Osterweiterung hat Österreich die Pflicht, die Schengen-Außengrenze zu kontrollieren. Bei der Sicherheit darf kein Unterschied gemacht werden, ob Menschen im Grenzgebiet wohnen oder nicht. Die Bevölkerung muss sich sicher fühlen können", betont Pfeffer abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

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