Cap: Eile bei VfGH-Bestellungen zeigt blau-schwarze Torschlusspanik

Wien (SK) Die unübliche und überstürzte Vorgangsweise bei der Bestellung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Korinek und der Bestellung des neuen VfGH-Mitgliedes Haller, zeigt die Torschlusspanik der blau-schwarzen Regierung, stellte der gf. Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Normalerweise beträgt die Ausschreibungsfrist für die von der Regierung heute beschlossenen Funktionen vier Wochen und findet im Anschluss daran ein Hearing mit den Bewerbern statt. In diesem Fall gab es eine nur zweiwöchige Bewerbungsfrist, die gestern, Montag, um 9 Uhr abgelaufen ist und bereits 24 Stunden später nimmt die Regierung die Postenbesetzungen vor, ohne an ein Hearing auch nur zu denken. ****

Das zeige, so Cap dreierlei: Erstens hat es sich offensichtlich um eine Scheinausschreibung gehandelt, bei der die Kandidaten schon von vorneherein feststanden. Zweitens sieht diese Regierung ihre Haupt"arbeit" offensichtlich darin, noch vor den Wahlen so viele Posten wie möglich mit ihnen nahestehenden Personen zu besetzen. Und Drittens zeugt diese Vorgangsweise von einer Torschlusspanik, die wiederum darauf hinweist, dass ÖVP und FPÖ offensichtlich selbst damit rechnen, für das Chaos der letzten zweieinhalb Jahre am 24. November vom Wähler die Rechung präsentiert zu bekommen, so Cap abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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