ÖGB: Wanecks Gesundheitsplan kann verfehlte Politik nicht verdecken

Leutner warnt davor in der Gesundheitspolitik Menschen auszuspielen

Wien (ÖGB). Die von Staatssekretär Dr. Waneck initiierte Diskussion über den Gesundheitsplan kann die verfehlte Gesundheitspolitik der FPÖVP-Regierung nicht überdecken. "Die bisherige Bundesregierung hat es verabsäumt, zukunftsweisende Reformen einzuleiten und sah stattdessen ihr Heil darin, kranke Menschen massiv zur Kasse zu bitten", kritisierte der Leitende Sektretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner. Abgelehnt wird auch der Waneck-Vorschlag, Menschen in Ballungszentren mit höheren Beiträgen zu belasten. Zur Finanzierung des Gesundheitssystems erinnert Leutner abermals an die ÖGB-Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. ++++

Dass Menschen in Ballungszentren höhere Beiträge leisten sollen, findet im ÖGB keine Gegenliebe. "Wir treten nachdrücklich für einheitliche Beiträge für alle BürgerInnen in unserem Land ein", machte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, deutlich. Wanecks unsozialer Vorschlag sei alles andere als ein konstruktiver Beitrag für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik. Vielmehr sei dies eine durchschaubare, einäugige Politik gegen Versicherte, die in größeren Städten wohnen. Die Festlegung unterschiedlicher Krankenversicherungsbeiträge, die letztendlich die ArbeitnehmerInnen alleine zahlen müssten, widerspräche außerdem dem solidarischen Grundsatz und könnte in weiterer Folge zu einem unsozialen Versicherungspflichtsystem führen. "Man soll gerade in der Gesundheitsversorgung die Menschen nicht gegen einander ausspielen, sonst werden am Ende alle ÖsterreicherInnen die VerliererInnen sein", begründet Leutner die ablehnende ÖGB-Haltung.

Zu Wanecks Gesundheitsplan stellte der Leitende Sekretär fest, dass es falsch sei, dass in der Zeit vor der FPÖVP-Koalitionsregierung in der Gesundheitspolitik nichts erreicht worden sei. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Zahl der ÄrztInnen verdoppelt, das Krankenpflegepersonal verdreifacht worden und durch konsequente Weiterentwicklung des Gesundheitssystems sei es gelungen, das durchschnittliche Lebensalter um acht Jahre zu erhöhen, erinnerte Leutner.

Im Gegensatz dazu seien während der FPÖVP-Regierung im Zeitraum 2000 bis 2002 die Gesundheitskosten mehrfach verteuert worden. Unter anderem wurde die heftigst umstrittene Ambulanzgebühr eingeführt, drei Mal die Rezeptgebühren um insgesamt 26 Prozent angehoben, Erhöhungen der Selbstbehalte in Spitälern und bei Heilbehelfen eingeführt sowie Leistungskürzungen bei den Krankenkassen vorgenommen. Leutner: "Alle diese unsozialen Maßnahmen hat die bisherige Regierung zu verantworten. Der von Waneck vorgelegte Gesundheitsplan kann nicht überdecken, dass es im Gesundheitswesen Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen statt zukunftsweisende Reformmaßnahmen gab."

Wertschöpfung als Finanzierungsmodell

Zu einer intensiven Diskussion über Leistungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems ist der ÖGB immer bereit. Da die Sozialbeiträge der Unternehmer zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pensions-und Unfallversicherung derzeit allein von den Löhnen und Gehältern berechnet werden, komme der Sozialstaat automatisch unter Finanzierungsdruck, so der Leitende Sekretär weiter. Würden hingegen die Einnahmen beispielsweise in der sozialen Krankenversicherung genauso wachsen wie die Gesamtwirtschaft, so hätten die Krankenkassen überhaupt kein Defizit. Der ÖGB schlägt daher die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vor. Diese würde einerseits jenen Unternehmen zugute kommen, die mehr ArbeitnehmerInnen beschäftigen, andererseits würden durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe die Sozialbeiträge der Unternehmer nicht mehr von der Lohnsumme, sondern von der gesamten Wertschöpfung berechnet werden.

Gleicher Zugang für alle zur gesundheitlichen Versorgung

Der ÖGB tritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein und verlangt weiters eine genaue Definition der Gesundheitsziele für die österreichische Bevölkerung. Oberstes Gebot muss dabei der gleiche Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, unabhängig vom Einkommen und der sozialen Stellung, sein. Die Versicherten haben auch ein Recht auf ein modernes, bedarfsgerechtes Leistungsangebot, das dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entspricht. Darüber hinaus müssen zur Früherkennung von Krankheiten die Handlungsfelder "Gesundheitsförderung" und "Prävention" besonders beachtet werden.

ÖGB, 1. Oktober 2002 Nr. 749

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