Swoboda zu IStGH: EU knickte vor US-Wünschen ein

Wien (SK) "Trotz der beschönigenden Worte der Beteiligten am Außenminister-Treffen in Brüssel: Gestern ist die Europäische Union in der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs vor den Wünschen der Amerikaner eingeknickt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Jedes Aushöhlen des Internationalen Strafgerichtshofs in Einzelbereichen führt zu Ineffektivität und Ungerechtigkeit", so Swoboda. ****

"Es kann nicht angehen, dass jemand aufgrund seiner Nationalität von der Strafverfolgung durch den IStGH ausgenommen wird. Die neokoloniale Haltung der USA ist völlig inakzeptabel:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden bei anderen angeprangert, bei US-Bürgern darf nicht einmal darüber nachgedacht werden", schloss Swoboda. (Schluss) sl/mp

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