FP-Herzog: Benesch-Dekrete sind menschenverachtend und können nicht Rechtbestand der EU werden!

Frowein-Bericht läßt wesentliche Fragen offen - letztes Wort kann noch nicht gesprochen sein.

Wien, 01-10-2002 (fpd) - Als politischen Opportunismus und der bilateralen Stimmung zwischen Österreich und Tschechien nicht zuträglich, bezeichnete heute der stellvertretende Landesobmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Johann Herzog, den gestern veröffentlichten Frohwein-Bericht bezüglich der Rechtskompatibilität der Benesch-Dekrete zur europäischen Rechtsauffassung.

Im Zusammenhang mit den nicht nachvollziehbaren Schlußfolgerungen Froweins stellte Herzog fest, daß die Rolle Tschechiens in Europa nicht nur an ihrem Umgang mit dem Schrottreaktor Temelin gemessen werden wird, sondern auch mit der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte.

Nicht nur die Stillegung bzw. ein nachvollziehbares Ausstiegsszenario aus dem Atomreaktor in Temelin stelle eine unabdingbare Forderung der FPÖ dar, sondern auch in der Regierungsvereinbarung der österreichischen Bundesregierung wurde festgeschrieben, daß sich die tschechische Republik - bevor sie Aufnahme in die europäische Staatengemeinschaft finden kann - diese Frage lösen müsse.
Zu den inkriminierenden Teilen gehören die Enteignungsdekrete Nr. 12 und Nr. 108 von 1945 sowie weitere Dekrete und Gesetze zur Vertreibung, Zwangsarbeit Deutscher, Kolonisierung des Sudetenlandes durch "slawische Landwirte" sowie das so genannte Amnestiegesetz Nr. 115 von 1946, mit dem alle an Deutschen und Ungarn im Zuge der Vertreibung begangenen Verbrechen für "nicht rechtswidrig" erklärt wurden. Ferner fordert die FPÖ, daß das Gesetz Nr. 131 vom 6. Mai 1948 über die Liquidierung der Deutschen Evangelischen Kirche in Böhmen, Mähren und Schlesien aufgehoben wird.

Nur mit einer "Geste des Bedauerns" von seiten der Prager Regierung wird es nicht abgetan sein und im Sinne der gedeihlichen europäischen Einigung wäre die Distanzierung Tschechiens von den inkriminierenden Teilen der Dekrete das Gebot der Stunde.

"Abschließend ist jedoch auch festzuhalten, daß ein Beitritt Tschechiens zur EU mit dieser Gesetzgebung nicht in Frage kommen darf, da sich - sollten die Benesch-Dekrete Rechtsbestand bleiben -die europäische Union als Wertegemeinschaft bei Akzeptanz der tschechischen Gesetze an den begangenen Verbrechen mitschuldig machen würde," so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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