SP- Haider lehnt Waneck-Anschlag auf Gesundheitssystem entschieden ab

Aktionistischer SPÖ-Protest : Schwarz-Blau macht uns krank !

Heute ist "Zahltag" für die OÖ. Gebietskrankenkasse: die ersten 37 Mio. Euro (500 Millionen Schilling) werden mit 1. Oktober für marode Kassen abgezogen. Die Ausplünderung der OÖGKK wird Oberösterreich - mit Zustimmung von Landeshauptmann Pühringer M in den nächsten drei Jahren 90 Millionen Euro (1,2 Milliarden Schilling) kosten. Die SPÖ Oberösterreich protestiert dagegen und gegen andere "ungesunde" Schröpfaktionen wie die Ambulanzgebühr mit einer Aktion am Linzer Taubenmarkt.

Zum "Ausprobieren der schwarz-blauen 2-Klassen-Medizin" gibt es für PassantInnen gegen einen "Selbstbehalt" von 10 Euro (für 1.Klasse) bzw. 1 Euro (für die 2. Klasse) ein "Probeliegen" im entsprechenden Luxusbett oder im letztklassigen Notbett. Der Erlös kommt einem wohltätigen Zweck zugute.

Scharf verurteilt wurden dabei von Landeshauptmann-Stv. Erich Haider die Pläne von Gesundheitsstaatssekretär Waneck, der das österreichische Gesundheitssystem total "umkrempeln", die Gebietskrankenkassen zusammenlegen und von den Menschen in den Ballungszentren höhere Beiträge kassieren will.

"Die SPÖ tritt für eine Absicherung und eine solide Finanzierung unseres bewährten Gesundheitssystems ein. Der Waneck-Anschlag auf unser Gesundheitssystem führt dagegen zu einer neuerlichen totalen Verunsicherung der Menschen und zu einer weiteren Gefährdung unseres Sozialstaats. Österreich hat das weltweit neuntbeste Gesundheitssystem mit sozialer Krankenversicherung - das gilt es zu erhalten, zu sichern und auszubauen. Deutschland etwa liegt nur an 25. Stelle und die USA auf Rang 37. Wir müssen unseren Sozialstaat gegen die ständigen Aushöhlungsversuche von Schwarz-Blau schützen!", stellt Erich Haider fest.

Das heimische Gesundheitssystem basiert auf Solidarität. Wanecks Ansatz, von den Menschen im Ballungsraum höhere Beiträge zu kassieren, baue nur Solidarität ab und schaffe neue Ungleichheiten. "Wir sind für eine optimale Gesundheitsversorgung, die sich jeder leisten kann und die nicht vom Wohnort abhängig ist", stellt Erich Haider fest.

Die Zusammenlegungspläne des FPÖ-Staatssekretärs lehnt der SPÖ-Landeschef ebenso entschieden ab: "Die OÖ. Gebietskrankenkasse hat mit ihren Reformen bewiesen, dass eine Länderkasse wirtschaftlich vorbildlich arbeiten kann. Das darf nicht zerschlagen werden! Wir brauchen keine Zentralisierung sondern Regionalisierung, wie sie die SP OÖ mit ihrem Vorschlag zur Schaffung regionalen Anlaufstellen für den gesamten Bereich der Sozialversicherung bereits vorgestellt hat".

"Wir kritisieren nicht nur, sondern haben bereits im Dezember 2000 ein konkretes Modell zur langfristigen Sicherung der sozialen Krankenversicherung vorgelegt", erinnert der SPÖ-Landeschef. "Durch einen einzigen kompetenten Ansprechpartner vor Ort kann en umfassendes Sozialservice mit optimaler Bürgernähe garantiert werden. Regionalisierung statt Zentralisierung. Kompetentes Kundenservice für ASVG-, Pensions- und Unfallversicherung statt sinnloses und kostspieliges Verwaltungschaos!"

"Am 24. November kommt es auch bei der Gesundheit zu einer klaren Richtungswahl", erläutert LH-Stv. Erich Haider. "Entweder geht es weiter auf dem schwarz-blauen Weg zur 2-Klassen-Medizin oder die SPÖ sorgt für Gesundheit, die sich jeder leisten kann. Wir wollen eine gesunde Zukunft für Oberösterreich!", schloss Haider

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