Unternehmen mit Sitz im Ausland können in Österreich geklagt werden

Bahnbrechende Entscheidung des EuGH

Wien (OTS) - Ab sofort können Verbraucherverbände, wie der VKI, auch in Österreich Klage einbringen, wenn ein Unternehmer mit Sitz im Ausland in Österreich gesetzwidrig agiert. Wenn zum Beispiel ein deutscher Unternehmer missbräuchliche Vertragsbedingungen in Österreich verwendet und somit österreichische Konsumenten benachteiligt werden, kann in Österreich geklagt werden. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens. Eine von Konsumentenschutzminister Dr. Dieter Böhmdorfer unterstützte Verbandsklage konnte somit eine Rechtsfrage von europaweiter Bedeutung klären.*****

Dem aktuellen EuGH-Verfahren (C-167/00) liegt folgender österreichischer Rechtsfall zugrunde: Ein Unternehmen mit Sitz in München organisiert Werbefahrten in Österreich und verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere gesetzwidrige Klauseln. So etwa eine überhöhte Stornogebühr (30 % des Kaufpreises) sowie eine unzulässige Klausel über den Ersatz der Inkassokosten. Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), gegen dieses Unternehmen mittels Verbandsklage vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof legte die Entscheidung über diese Rechtsfrage schließlich in dritter Instanz dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH hat nunmehr ganz im Sinne der Konsumenten und eines effektiven Verbraucherschutzes in der EU entschieden. Der VKI kann demnach den deutschen Unternehmer in Österreich klagen und dazu auffordern, die gesetzwidrigen Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden. Werde ein österreichischer Konsument durch ein ausländisches Unternehmen in seinen Rechten verletzt, könne der VKI nun ab sofort in Österreich klagen, so Böhmdorfer. "Ein enormer Fortschritt", bekräftigte der Konsumentenschutzminister die Entscheidung. Eine Firma mit Sitz im Ausland zu klagen, wäre bisher nämlich immer mit mehr Aufwand, in erster Linie aber mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen.

"Damit konnte eine Rechtsfrage europaweiter Bedeutung geklärt werden", freute sich Böhmdorfer. Endlich könne man auch die Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmer wirksam kontrollieren, so Böhmdorfer abschließend.

Volltext des Urteils des EuGH zu beziehen über die VKI-Rechtsabteilung (01.58877) (Schluss)

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