Partik-Pablé: Strasser hat Neuordnung des Asylrechts stets verzögert

Innenminister hat verabsäumt, für Beschleunigung des Asylverfahrens Sorge zu tragen

Wien, 2002-10-01 (fpd) - Kritik an Innenminister Strasser im Zusammenhang mit der Asylproblematik übte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Strasser habe die Neuordnung des Asylrechts stets verzögert und es nicht einmal zustande gebracht, für Traiskirchen eine Hausordnung zu erlassen, um jene Zustände zu vermeiden, unter denen nun alle Beteiligten einschließlich der Traiskirchner Bevölkerung zu leiden hätten. "Ich selbst habe den Innenminister mehrmals aufgefordert, endlich für Ordnung im Flüchtlingsheim zu sorgen", betonte Partik-Pablé. Ebenso habe es Strasser auch verabsäumt, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Ganz im Gegenteil habe er die Doppelgleisigkeit der ersten und zweiten Instanz weiter zugelassen und nicht korrigiert.

Die derzeitigen Asylwerber seien fast zu neunzig Prozent Einwanderer, die das Asylverfahren zur Umgehung der Einwanderungsbestimmungen mißbrauchen würden, führte Partik-Pablé weiter aus. Es müsse daher das wichtigste Anliegen Österreichs sein, eine Änderung der Genfer Konvention zu erreichen, um zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen unterscheiden zu können. Die Genfer Konvention lasse eine derartige Unterscheidung derzeit nicht zu, weshalb alle Asylanträge dem aufwendigen Asylverfahren unterzogen werden müßten. (Schluß)

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