Raschhofer: Große Enttäuschung über Frowein-Gutachten

Gutachten im Prinzip Reinwaschung für Mord und Vertreibung

Wien, 2002-10-01 (fpd) - Enttäuscht ist Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, über die Ergebnisse des Frowein-Gutachtens zu den Benes-Dekreten. "Zahlreiche andere Gutachten haben festgestellt, daß das Amnestiegesetz 1946 mit der Wertegemeinschaft Europas unvereinbar ist. Ich bin über das Ergebnis der Studie daher mehr als überrascht. De facto wird Mord und Vertreibung mit dem skurrilen Argument legitimiert: Was 50 Jahre nicht strafbar war, könne man auch heute nicht ahnden. Es ist unverständlich, wie diese Beurteilung mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und einem Mindeststandard an Menschenrechten in Einklang gebracht werden soll." ****

"Auch wenn es die tschechische Erklärung zum Frowein-Gutachten abzuwarten gilt: Ich erwarte, daß Bundeskanzler Schüssel am Erweiterungsgipfel in Brüssel eine klare Haltung bezieht. Immerhin haben Klubobmann Khol und Außenministerin Ferrero-Waldner außer Zweifel gestellt, daß es einen Beitritt Tschechiens mit dem Amnestiegesetz nicht geben könne", so Raschhofer weiter.

"Ich habe in Europaangelegenheiten immer eine pragmatische Haltung vertreten. Durch ein Gutachten, das in so skandalöser Weise Verbrechen legitimiert und Tschechien einen Passierschein zum EU Beitritt ausstellt, bleibt jedoch auch für mich die Möglichkeit eines Vetos im Spiel. Das Bekenntnis der EU zur Wertegemeinschaft wäre sonst ein bloßes Lippenbekenntnis", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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