Berger bei Diskussion: "Braucht Europa eine Wirtschafts- und Sozialunion?"

Wien (SK) "Wir sind bereits auf dem Weg in eine Sozialunion. Allerdings können wir mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden sein. Die Instrumente reichen noch nicht aus", so die SPÖ-Europaabgeordnete und stellvertretendes Konventsmitglied Maria Berger im Rahmen einer Podiumsdiskussion. "Braucht Europa eine Wirtschafts- und Sozialunion?" lautete der Titel der, von der Arbeiterkammer Wien gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments durchgeführten, Veranstaltung. Es sei außerordentlich wichtig, dass das Thema Sozialunion derzeit im Konvent so in den Vordergrund gerückt sei.****

Ziel des Konvents sei es, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Dieser Entwurf bestehe aus zwei Teilen: einem allgemeinen Verfassungsteil und einem technischen Teil, der die einzelnen Politikfelder näher beschreiben soll. "Wir können in den Verfassungsteil nicht alles hineinschreiben. Aber die Union wird präziser definieren müssen, was ihre Ziele und Aufgaben sind", bemerkte Berger. Daher habe sie gemeinsam mit SPÖ-Europasprecher und Konventsmitglied Caspar Einem einen Vorschlag entwickelt, der die Zielsetzungen des Vertrages über die europäische Union, insbesondere in Bezug auf Vollbeschäftigung und makroökonomische Politik präzisieren soll. "Wichtig ist auch die Verankerung der Grundrechtscharta", unterstrich Berger, denn in der europäischen Grundrechtscharta seien erstmals soziale Rechte festgeschrieben.

"Die Sorgen und Nöte müssen sich unmittelbarer in der EU niederschlagen", konstatierte die EU-Abgeordnete. Deshalb brauche es demokratischere Entscheidungsstrukturen, denn nur so bekomme man das System aufnahmefähiger für soziale Themen. Zur Demokratisierung der EU gehöre die Stärkung des EU-Parlaments, aber auch das verständlich machen von Entscheidungen. "Ich halte es nicht für befriedigend, dass über einzelne Verträge in einzelnen Ländern Referenden abgehalten werden und in anderen nicht", kritisierte die SPÖ-Politikerin. Deshalb müsse man auch direktdemokratische Instrumente auf EU-Ebene überlegen. "Es ist nicht einzusehen, dass es auf europäischer Ebene nicht so etwas wie ein Volksbegehren gibt." Berger sprach sich auch für eine Öffentlichkeit bei Ratsverhandlungen aus. Die sei besonders für die nationalen Parlamente wichtig, denn nur so sei die Kontrolle der Regierungstätigkeit möglich, bemerkte Berger abschließend. (Schluss) sw

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