Asylpolitik: Kuntzl wirft Strasser Versäumnisse vor

Wien (SK) "Innenminister Strasser betätigt sich als Chefkommentator einer menschlichen Tragödie, für die er selbst die Verantwortung trägt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Strasser im ORF-"Morgenjournal". Kuntzl erinnerte daran, dass es Strasser bis dato verabsäumt hat, in den potentiellen Herkunftsländern entsprechende Informationspolitik zu betreiben. So sei etwa lange vor dem heurigen Sommer bekannt gewesen, dass im Kosovo Schlepper in großem Stil verbreiten, Asylwerber bekämen in Österreich sofort Arbeit. Seitens des Innenministeriums gab es keinerlei Informationen oder bilaterale Aktivitäten. Das Ergebnis war, dass sich wieder Tausende Menschen unter völlig falschen Vorstellungen und Erwartungen in Bewegung setzten. ****

Weiters sei es durch nichts gerechtfertigt, dass sich Strasser nun über fehlende Kapazitäten beklage. "Strasser hätte längst aktiv werden und die fehlenden Kapazitäten ausbauen können", so Kuntzl. In der Bosnien-Krise konnten bis zu 52.000 Quartierplätze organisiert werden, in der Kosovo-Krise 14.000 binnen weniger Wochen. Schließlich liege es in der Verantwortung des Innenministers, das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und das Sozialministerium, die Länder, Gemeinden und die NGOs an einen Tisch zu bringen, und auf diese Weise rasch ein paar tausend Plätze zu organisieren. "Mit dem entsprechenden Willen wäre einiges möglich", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, "allerdings vermisse ich diesen Willen bei Strasser".

Stattdessen beschränke sich der Innenminister auf das distanzierte Kommentieren der Lage, kritisierte Kuntzl. Der nunmehrige Vorschlag nach finanziellen Mitteln für Asylwerber, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist für Kuntzl keinesfalls ein Allheilmittel, sondern eine "als Wohltat getarnte Unmenschlichkeit". Schließlich seien viele dieser asylsuchenden Menschen aus Angst vor Verfolgung, aus Hoffnungslosigkeit und völliger Verzweiflung geflohen. Eine finanzielle Abgeltung sei hier nicht der Weisheit letzter Schluss, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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