Edlinger zu Reichhold: Steuerentlastung kleiner Einkommen hat Vorrang

Lohnnebenkostensenkung 2001 um 5,5 Milliarden hat nichts gebracht

Wien (SK) "Eine Lohnnebenkostensenkung zum jetzigen Zeitpunkt ist die falsche Prioritätensetzung. Eine Entlastung der kleinen Einkommen muss jetzt Vorrang haben angesichts der höchsten Steuerquote der Geschichte, angesichts schwacher Kaufkraft und schwacher Inlandsnachfrage", forderte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag. ****

Edlinger erinnert daran, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung bereits 2001 eine Lohnnebenkostensenkung im Umfang von 5,5 Milliarden Schilling durchgeführt habe. Durch Urlaubsaliquotierung, Streichung des Postensuchtages und Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Unfallversicherung. "Die hat aber nichts gebracht, hatte keine positive Auswirkung auf Beschäftigung und Wachstum. Also nicht schon wieder eine Lohnnebenkostensenkung, die nichts bringt", forderte Edlinger.

Für die SPÖ gebe es - laut Edlinger - fünf vorrangige Maßnahmen, um die Wirtschaft und Beschäftigung in Schwung zu bringen: 1. eine Entlastung kleiner Einkommen, "weil diese ihre Kaufkraft im Inland umsetzen und es auch um Gerechtigkeit gegenüber den kleinen Leuten geht", 2. "ausreichende Investitionsanreize für die Wirtschaft", wobei einer gezielten Förderung investierender Betriebe (etwa durch einen hohen Investitionsfreibetrag) Vorzug vor einer allgemeinen Lohnnebenkostensenkung zu geben wäre; 3. müsse die Regierung selbst "in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur investieren. Erst dadurch wird das Wachstum langfristig nachhaltig, weil die Grundlagen zukünftiger Entwicklungen geschaffen werden"; 4. gehe es darum, "dass Arbeitseinkommen wieder gleich stark wachsen wie Kapitaleinkommen, damit wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft fließt als in spekulative Geschäfte. Es mache keinen Sinn, in eine Finanzwirtschaft Geld zu pumpen, die mehr Renditen verspricht als die reale Wirtschaft jemals erwirtschaften kann", so Edlinger; 5. gehe es auch um ein ökologisch verträgliches Wachstum, also insbesondere die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, so Edlinger. Hier gebe es noch viel Nachholbedarf und Chancen für viele neue Arbeitsplätze.

Weil all das "mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes vereinbar sein muss", unterstrich Edlinger, werde man um "Prioritätensetzungen und intelligente Reformen bei öffentlichen Ausgaben sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien nicht herumkommen, aber so, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt". Den Versprechungen der FPÖ sei jedenfalls nicht mehr zu glauben. Es war FPÖ- Finanzminister Grasser, der die Steuerbelastung um acht Milliarden Euro in die Höhe geschraubt hat und trotzdem acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. Bemerkenswert sei außerdem, dass die FPÖ bestehende Steuerprivilegien wie jene der Stiftungen nicht anrührt, "wohl weil sie damit dem neuen starken Mann in der FPÖ, Thomas Prinzhorn, in seine Privatgeschäfte pfuschen würde." Prinzhorn habe, so Edlinger, wie etwa 2.300 andere Reiche auch sein Vermögen in einer Privatstiftung steuerschonend geparkt und zahle dafür nur halb so viel Steuern wie der Besitzer eines Sparbuches. "Das ist zutiefst sozial ungerecht", kritisierte Edlinger. (Schluss) ns

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