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Gusenbauer zu ÖIAG: Abverkauf österreichischer Betriebe stoppen

Utl.: ÖIAG darf nicht nur "Abverkaufsagentur" sein=

Wien (SK) Bei einem Besuch des Flughafens Wien-Schwechat am Montag sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, die ÖIAG sei unter der schwarz-blauen Regierung nur mehr eine Privatisierungs- und Abverkaufsagentur. Dies müsse geändert werden, denn nur so könne verhindert werden, dass ein österreichisches Unternehmen wie die AUA einfach abverkauft werde: "Wir fordern hier einen Privatisierungsstopp, wenn nötig mit Gesetzesänderung." Grundsätzlich müsse die ÖIAG ihre Aufgabe wahrnehmen, Eigentum der Republik zu verwalten: "Wir werden den Abverkauf der österreichischen Betriebe stoppen!" Zu den Wahlen am 24. November sagte Gusenbauer: "Es ist eine Frage der Prioritäten: Schüssel will Abfangjäger, wir wollen Arbeitsplätze, Bildung und Pensionen." Und: "Wer Schüssel wählt, muss wissen, dass er die FPÖ mit dazubekommt." ****

Die AUA solle als selbstständiges Unternehmen weiterbestehen: "Die AUA ist ein wichtiger Betrieb für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der österreichische Anteil der AUA muss unbedingt gehalten werden, denn nur so kann sie ihre bedeutende wirtschaftliche Rolle wahrnehmen", unterstrich Gusenbauer die Bedeutung der AUA für den Standort Flughafen Schwechat und die Ostregion. Allgemein müssten für den europäischen Wirtschaftsstandort Österreich klare Wettbewerbsregeln aufgestellt werden: "Entweder alle in Europa halten sich an diese Regeln, oder es gibt Subventionen. Wir brauchen internationale Standards." Bei der Gesetzgebung gebe es hier einen enormen Aufholbedarf: "In zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierung ist nichts getan worden."

Hoffnungen auf eine eventuelle Herabsetzung des Pensionsalters machte Gusenbauer keine: Erstens verspreche die SPÖ nur, was sie auch halten könne und zweitens wäre es "eine Illusion, zu glauben, dass man mit einer Pensionsalterreduzierung ein Pensionssystem finanzieren kann". Dabei unterstrich Gusenbauer aber, dass das Pensionssystem gerechter werden müsse: Vor allem müsse man nach Belastungen unterscheiden. Es sei ein Unterschied, ob man in einem Büro arbeite, oder körperliche Schwerstarbeit wie etwa im Krankenpflegebereich leiste.

Gusenbauer kritisierte weiters die schwarz-blaue Sicherheitspolitik:
"Man kann nicht mit weniger Personal mehr Sicherheit haben. Verbrechen treten da auf, wo es ein sicherheitspolitisches Vakuum gibt. Durch Strassers Postenschließungen gibt es immer weniger sicherheitspolitische Abdeckung."

Zum Thema Bildung sagte Gusenbauer, die SPÖ werde die Studiengebühren abschaffen, denn: "Jeder muss die Möglichkeit zu jeder Art von Ausbildung haben." Grundsätzlich gehe es beim Bildungsressort nicht nur um Geldausgaben, sondern vor allem um effiziente Ausgaben:
"Österreich steht international an dritter Stelle der Bildungsausgaben, belegte aber bei der Pisastudie nur den achten Platz. Da muss man sich schon fragen, wie Geld sinnvoller ausgegeben werden kann." Fest stehe für die SPÖ: Zugang zur Bildung müsse kostenlos sein - denn alle müssten die gleichen Chancen haben, so Gusenbauer.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprach sich Gusenbauer für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen sowie für die Förderung jener Unternehmen, die bereit sind, in neue Arbeitsplätze zu investieren, aus. "Ich bin grundsätzlich dafür, die Belastungen im Steuersystem zu ändern." Die österreichische Steuerstruktur müsse mehr an europäische Standards angeglichen werden - eine Ökologisierung des Steuersystems könne nur auf europäischer Ebene erfolgen. Die Besteuerung von Arbeit und Einkommen müsse reduziert werden, sagte Gusenbauer.

"Ich habe oft den Eindruck", sagte Gusenbauer abschließend, "dass diese Regierung sich keine Gedanken darüber macht, was ihre Politik für die Betroffenen bedeutet. Die SPÖ macht Politik, in der der Mensch im Mittelpunkt steht." (Schluss) bm
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