"Kleine Zeitung" Kommentar: "Recht und Moral" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe com 01.10.2002

Graz (OTS) - Tschechien kann der EU beitreten, ohne die Benes-Dekrete aufheben zu müssen. Was der deutsche Rechtsprofessor Jochen Frowein, der den Österreichern als einer der "Drei Weisen" in guter Erinnerung ist, in seinem Gutachten zusammenfasste, war keine Überraschung mehr. Sein Urteil deckte sich mit der schon bisher in den europäischen Institutionen herrschenden Meinung.

Rechtlich war klar, dass der EU-Vertrag auf die Dekrete nicht anzuwenden ist, weil die Bedingungen für den Beitritt keinen Bezug auf die Vergangenheit haben oder weil gewisse Dinge nicht von der EU geregelt werden.

Juristerei ist eine Sache, Moral eine andere.

Auch Frowein spricht das dahinter liegende grundlegende Problem an, wenn er in Bezug auf das Amnestiegesetz ein Bedauern Prags als "angemessen"einmahnt.

Dass Helmut Kohl 1997 im Deutsch-Tschechischen Vertrag auf keinem Widerruf bestand, sollte kein zwingendes Präjudiz sein. Damals ging es um die Aussöhnung zwischen den Nachbarn, jetzt will Tschechien Mitglied der EU werden, die sich auch als eine Wertegemeinschaft begreift.

Oder gilt dies nur, wenn man wie im Fall Österreich einen Knüppel gegen die Kleinsten braucht? ****

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