Einem: Frowein-Gutachten sollte eine vernünftige Lösung erlauben

Wien (SK) Erleichtert zeigte sich SPÖ-Europasprecher über die bekannt gewordenen vorläufigen Schlussfolgerungen des vom Europäischen Parlament beauftragten Gutachtens zu den so genannten Benes-Dekreten. "Das Gutachten von Professor Frowein sollte es der tschechischen Regierung erlauben, eine klare und eindeutige Erklärung abzugeben, mit der diese Diskussion zumindest bei den Gutwilligen beendet werden kann", erklärte Einem. ****

Am schwierigsten sei zweifellos die Frage des Amnestiegesetzes zu lösen. Die umstandslose Amnestie des Jahres 1946 für Straftaten an den deutsch und ungarisch sprechenden Ausgebürgerten sei nur unter den Bedingungen der Zeit und der Tatsache verständlich, dass zuvor von den nationalsozialistischen Besatzern unsägliche Gräuel an der tschechischen Bevölkerung verübt worden seien. Akzeptabel sei dieser Rückfall in alttestamentarische Rache allerdings nicht, zumal sie offenbar auch unterschiedslos geübt worden sei: an Aktivisten und Mitläufern der Nazi's und an Menschen, die sich loyal zur Tschechoslowakei verhalten hätten.

"Vor allem diesen Menschen und ihren Nachkommen gegenüber ist eine klare Aussage der tschechischen Regierung nötig", stellte Einem fest. "Wer von der tschechischen Seite mehr verlangen will, sollte zumindest bedenken, dass auch Österreich am 19. Jänner 1946 ein Gesetz erlassen hat, dass auf sehr ähnliche Weise alle jene außer Strafe gestellt hat, die "a) im Kampfe gegen den Nationalsozialismus oder Faschismus, b) oder zur Unterstützung des Österreichischen Freiheitskampfes oder in der Absicht, ein selbständiges, unabhängiges und demokratisches Österreich wiederherzustellen, strafbare Handlungen begangen haben". Der Interpretationsspielraum dieser Gesetzesbestimmung (BGBl 14/1946) war weit", schloss Einem. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018