"Die Presse" Kommentar "Herrn Froweins Logik"(von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 1.10.2002

Wien (OTS) - Tschechien hat sich durchgesetzt: Der sogenannte Frowein-Bericht macht dem Beitritt Prags zur EU den Weg frei. Was jedenfalls ein gutes Signal ist. Frowein verzichtet aber auch darauf, Prag wegen der brutalen Nachkriegs-Vertreibungen zu irgendwelchen Konsequenzen zu veranlassen. Was schlecht ist.
Womit sich Österreich freilich abfinden muß. Denn es ist zu schwach, um substantielle Änderungen durchbringen zu können - was auch immer im Wahlkampf dazu angekündigt werden sollte. Froweins Persilschein für die Taten nach 1945 ist das, was Frowein schon 2000 bei den österreichischen Sanktionen abgeliefert hat: politischer Opportunismus statt juridischer, logischer oder moralischer Geradlinigkeit.
Es geht nicht um die Enttäuschung mancher weltfremder Vertriebener über das Ausbleiben irgendwelcher Restitutionen. Die Neuordnung Europas nach 1945 kann und darf nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Jedoch ist die Straffreiheit für die vielen bei der Vertreibung begangenen Untaten gegen die Menschlichkeit eine schwere Provokation. Damit gibt es in Europa dauerhaft ein Land, in dem solche Verbrechen nie auch nur eine Sekunde strafbar gewesen sind.
Die Begründung dafür ist ein einziger Skandal: Tschechien habe damit ja nur eines der Gesetze Adolf Hitlers mit neuen Vorzeichen übernommen. Um Himmels willen: In welcher Welt lebt Frowein, in der ein solches Vorbild nicht zur sofortigen Aufhebung eines Gesetzes, sondern zu dessen Rechtfertigung führt?
Kaum weniger skurril sein zweites Argument: Wenn (unbestrittenes) Unrecht schon 50 Jahre straffrei war, könne man es jetzt nicht plötzlich bestrafen. Damit bricht die gesamte moralische Basis zusammen, die zur Bestrafung von Verbrechen Hitler-Deutschlands bis zu denen in Milosevics Serbien geführt hat: Allen Verbrechern gegen die Humanität sollte damit klargemacht werden, daß es eine Weltgerechtigkeit gibt, deren langer Arm irgendwann die Täter erreicht, auch wenn sie sich eine Zeitlang hinter selbstgemachten Gesetzen verbergen können.
Ab heute ist endgültig klar: Es gibt keine Weltgerechtigkeit, sondern nur weltweiten Opportunismus.

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