Swoboda: Jetzt mit Fingerspitzengefühl gemeinsame europäische Haltung zu Benes-Dekreten entwickeln

Wien (SK) "Nach den bisher bekannt gewordenen Details zum vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Benes-Dekreten wird jene Linie bestätigt, die ich von Anbeginn an vertreten habe: Neben einer allgemein-rechtlichen Prüfung könnte sich vor allem das Straffreistellungsgesetz als Problem herausstellen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jetzt müsse mit "Fingerspitzengefühl eine gemeinsame europäische Beurteilung" der Dekrete erarbeitet werden. ****

Swoboda hatte gemeinsam mit anderen Parteienvertretern folgenden Änderungsantrag (Ziffer 33) zum Brok-Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen ausverhandelt:

"Nimmt die Erklärung des tschechischen Parlaments vom 24. April 2002 und die der Regierung zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Präsidentendekrete und der Nachkriegsgesetzgebung heute keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen können; erwartet von der Tschechischen Republik, dass für den Fall, die gegenwärtige tschechische Rechtsordnung enthalte - z.B. auf Grund dieser Dekrete - immer noch wirksame diskriminierende Formulierungen - z.B. hinsichtlich pauschaler Straffreistellungen - , die dem aquis communautaire widersprechen, diese spätestens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der Tschechischen Republik beseitigt sind; wird seine endgültige Stellungnahme hierzu nach Erhalt des angeforderten Rechtsgutachtens abgeben."

"Als Österreicher wissen wir, wie schwierig es ist, unter Druck von außen das Richtige zu tun. Gerade die Geschichte Österreichs verpflichtet uns, nun mit der Tschechischen Republik und Ungarn zu einem gemeinsamen Verständnis beizutragen", schloss Swoboda. (Schluss) se/mp

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