Klimaschutz: SPÖ-Abgeordnete kritisieren wider besseres Wissen

Mittel für Klimaschutzförderungen werden sukzessive erhöht

Wien (OTS) - Die heutigen Äußerungen der SPÖ-Abgeordneten Sima und Edlinger, die Bundesregierung sei im Klimaschutz untätig gewesen, lassen sich aus Sicht des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums nicht belegen. Die Regierung hat die für den Klimaschutz reservierten Budgetmittel deutlich aufgestockt und mit gezielten Fördermaßnahmen die Verwirklichung von klimaschutzrelevanten Projekten angeregt.

Die Förderbilanz des letzten Jahres zeigt deutlich, dass sich die Konzentration der betrieblichen Umweltförderung auf den Klimaschutz bewährt hat. Bereits 83,2 % aller 2001 in dieser Kategorie vergebenen Fördermittel entfielen auf klimaschutzrelevante Projekte. Die neu zugesagten Förderungen von 29,5 Millionen Euro haben umweltrelevante Investitionen von insgesamt 152,1 Millionen Euro ausgelöst. Die Umsetzung dieser Projekte verringert den Ausstoß an Kohlendioxid um jährlich 423.054 Tonnen.

Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung erst kürzlich verabschiedet hat, wurden außerdem für den Klimaschutz weitere Mittel zur Verfügung gestellt. 15 Millionen Euro stehen hier für den verstärkten Einsatz von Biomasse als Energieträger bereit. Neben den Klimaschutzeffekten stehen dabei die zusätzlich entstehenden Arbeitsplätze im ländlichen Raum im Mittelpunkt des Interesses.

Die von Abg. Edlinger angesprochenen notwendigen 90 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz sind Teil der vereinbarten nationalen Klimastrategie. Jetzt geht es darum, diese Vereinbarung in den künftigen jährlichen Budgets umzusetzen.

Der Vorwurf der Untätigkeit ist auch schon deswegen unzutreffend, weil die Bundesregierung in den letzten Monaten auch noch die grundlegenden politischen Weichen zu Gunsten des Klimaschutzes gestellt hat. Das gilt sowohl für die nationale als auch die internationale Umweltpolitik. Im Frühjahr hat der Ministerrat die nationale Klimaschutzstrategie verabschiedet, die am 16. Oktober von den Landeshauptleuten diskutiert wird, weil auch eine Reihe von Maßnahmen in den Ländern Teil der Klimastrategie sind. Außerdem hat Österreich heuer nach den entsprechenden Beschlüssen von National-und Bundesrat das Kyoto-Klimaschutzprotokoll ratifiziert. Bei den Verhandlungen auf EU- und UN-Ebene zählte Österreich zu den treibenden Kräften, damit dieses Protokoll auch international Geltung erlangt und voraussichtlich 2003 in Kraft treten kann.

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