Kuntzl: Regierung lässt Asylwerber im Regen stehen

Lage wird durch neue Verordnung des BMI weiter verschärft

Wien (SK) Noch erheblich verschärfen wird sich laut SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die aktuelle Asylproblematik durch die ab Oktober in Kraft tretende neue Verordnung des Innenministeriums zu Aufnahme bzw. Verbleib von Asylwerbern in der Bundesbetreuung. Kuntzl: "Die Konsequenzen dieser Verordnung werden sein, dass bis Weihnachten mindestens 1.000 Asylwerberinnen und Asylwerber obdachlos werden. Die Regierung bietet keinerlei Alternativen an und überlässt die in Not geratene Menschen ihrem Schicksal. Es ist dem unermüdlichem Engagement der NGOs zu verdanken, wenn die aktuelle Not der Asylwerber da und dort gelindert werden kann, doch die NGOs sind mit ihren Möglichkeiten längst am Plafond angelangt." ****

Entscheidend ist für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Die SPÖ fordert eine Personalaufstockung im Bundesasylamt und im unabhängigen Bundesasylsenat, damit in Zukunft Anträge rascher behandelt werden können.

"Die Regierung Schüssel hüllt sich in Schweigen oder sucht nach Ausflüchten, die keinem helfen", kritisierte Kuntzl. Als "Gipfelpunkt des Zynismus" bezeichnete Kuntzl Innenminister Strassers Rechtfertigungsversuche in dieser Frage. Kuntzl: "Immer wenn Strasser gefordert wäre, Handlungen und Lösungsansätze zu bieten, flüchtet er sich in Ausreden und Schuldzuweisungen. Strassers Aussage, Asylmissbrauch sei weiter möglich, weil die FPÖ die Regierung in die Luft gesprengt habe, ist eine weitere Bankrotterklärung von Strassers Politik. Es zeugt schon von besonderer Gefühlskälte, das Schicksal jener Asylwerberinnen und Asylwerbern, die kein Dach über dem Kopf haben, bzw. jener, die nun aus der Bundesbetreuung zu fliegen drohen, argumentativ mit dem Zusammenbrechen der blau-schwarzen Koalition zu verknüpfen."

"Strassers Ankündigungen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in Bezug auf illegale Migration zu intensivieren, sind äußerst vage und wohl nicht mehr als Worthülsen, die weder kurz- noch mittelfristig Lösungsmöglichkeiten bieten können", erklärte Kuntzl abschließend. (Schluss) se/wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015