Lunacek: Benes-Dekrete laut Frowein-Bericht kein Beitrittshindernis

Veto-Drohungen gegen EU-Beitritt Tschechiens beenden

Wien (OTS) Die bisher bekannt gewordenen Teile des Frowein-Berichtes, in denen die tschechische Verfassung inklusive der Beneš-Dekrete als ‚nicht inkompatibel’ mit dem geltenden EU-Recht bezeichnet wird, bestätigen, dass die Beneš-Dekrete kein Beitrittshindernis sind. "Der Frowein-Bericht macht damit deutlich, dass alle Vetodrohungen gegen Tschechien, die wegen der Beneš-Dekrete seitens der FPÖ ausgesprochen wurden, jeder sachlichen Grundlage entbehren", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Enttäuschend ist für Lunacek, dass Außenministerin Ferrero-Waldner, die den Eskapaden der FPÖ wenig entgegengesetzt hat, nun den Frowein-Bericht auf moralischer Ebene kritisiert. "Die ÖVP, die sich selbst immer als die Europapartei bezeichnet hat, verrät damit ihre eigene Linie, weil sie offensichtlich die Tschechien-feindlichen Lager ansprechen will", so Lunacek.

"Wichtig ist, jene Kräfte in der Tschechischen Republik zu stützen, die sich innerstaatlich für eine Beseitigung jener Teile der Dekrete einsetzen, die zu Recht umstritten sind. Der Frowein-Bericht scheint genau in diese Richtung zu gehen", so Lunacek.

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