ÖGB-PensionistInnen fordern seniorengerechte Politik statt einzelne Wahlzuckerl

Brief an alle Parteivorsitzenden - Frist bis 15. Oktober

Wien (ÖGB). Die zwei Millionen PensionistInnen sind eine bedeutende WählerInnengruppe. Sie werden deshalb zur Zeit auch besonders massiv von den Parteien umworben. Weil sich die ÖGB-PensionistInnen nicht mit leeren Versprechungen zufrieden geben wollen, fordern sie nun von den Parteien klare Stellungnahmen ein. Schwarz auf weiß - und noch vor den Wahlen. "Wir haben diese Forderungen den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien in einem Brief mitgeteilt und warten nun auf ihre Stellungsnahme", berichtet der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz. Beim morgigen vierten Wiener SeniorInnentag im Wiener Rathaus sind die ÖGB-PensionistInnen aktiv mit dabei. "Wir werden auch dort die älteren Menschen über unsere Forderungen informieren", kündigt Schmölz an.++++

Bis 15. Oktober haben die ÖGB-PensionistInnen den wahlwerbenden Parteien Zeit für eine Antwort gegeben. Sie sollen erklären, ob sie bereit sind, nach Übernahme einer Regierungsverantwortung in die Regierungserklärung die genannten Forderungen aufzunehmen und auch umzusetzen. "Die Antworten werden eine klare Entscheidung für die ÖGB-PensionistInnen darstellen, für welche Partei sie sich bei den Nationalratswahlen am 24. November entscheiden. Wir werden freilich auch nicht so schnell vergessen, wem wir die massiven Belastungen der letzten zweieinhalb Jahre zu verdanken haben. Mit einzelnen Wahlzuckerln allein geben wir uns nicht zufrieden," erklärt Schmölz.

Der Brief an die Vorsitzenden der Parteien im Wortlaut:

"Auf den in diesen Tagen in ganz Österreich abgehaltenen Informationskonferenzen, an denen Tausende ÖGB-PensionistInnen und ältere ArbeitnehmerInnen teilgenommen haben, wurde einhellig die Forderung erhoben, die Parteien zu verpflichten, sich noch vor den Nationalratswahlen am 24.November 2002 zu erklären ob sie bereit sind, nach Übernahme einer Regierungsverantwortung in die Regierungserklärung nachfolgende Punkte aufzunehmen und auch umzusetzen:

O Aufnahme des Grundrechtes auf ausreichende Alters- und Gesundheitsvorsorge in die Verfassung.
O Vereinfachung der Pensionsanpassungsformel.
O Volle Abgeltung der Inflation für alle PensionistInnen von 2,1 Prozent für das Jahr 2003.
O Rücknahme der Ambulanzgebühren sowie der Unfallrentenbesteuerung. O Anhebung und laufende Valorisierung des Pflegegeldes.
O Erweiterung des Leistungsspektrums und ausreichende solidarische Finanzierung der sozialen Krankenversicherung.

Die ÖGB-PensionistInnen erwarten sich von wahlwerbenden Parteien eine Stellungnahme zu den vorliegenden Punkten bis längstens 15. Oktober 2002. Das Stimmverhalten der ÖGB-PensionistInnen wird sich dann an der Stellungnahme der Parteien orientieren."

Der SeniorInnentag findet morgen von 10.00 bis 18.00 Uhr im Wiener Rathaus statt. Die ÖGB-PensionistInnen sind dort in der Volkshalle in Koje 17 mit einem Informationsstand vertreten. (mfr)

ÖGB, 30. September 2002
Nr. 746

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