Oberhaidinger: Regierung hat Chancen in Energiepolitik nicht genützt

Illegale Parteienfinanzierung durch Bartenstein-Ministerium

Wien (SK) "Die gescheiterte blau-schwarze Bundesregierung hat es verabsäumt, die Chancen der Strom- und Gasmarktliberalisierung für deutliche Preissenkungen für Konsumenten, Industrie und Gewerbe tatsächlich zu nützen. Stattdessen hat sie durch eine Verdopplung der Energiesteuern den Löwenanteil für das Budget eingestreift. Deutlichere Preissenkungen - für Konsumenten wären bei den Strompreisen bis zu 20 Prozent weniger, bei Industrie und Gewerbe auch noch mehr an Preissenkung möglich gewesen - wurden dadurch verunmöglicht", monierte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiters kritisierte Oberhaidinge eine rechtswidrige Auftragsvergabe an ein Beratungsunternehmen und damit verbundene illegale Parteienfinanzierung über das Bartenstein-Ministerium. *****

Oberhaidinger erklärte, dass die Auftragsvergabe betreffend der Stromliberalisierung an Coopers & Laybrand Management Consulting rechtswidrig erfolgte: Es handelte sich klar um eine Dienstleistung im Sinne des Anhangs 2 zum Bundesvergabegesetz - es hätte eine Ausschreibung erfolgen müssen. "Im Zuge dieses Vertrags mit dem BMWA wurden am 4. und 5. Juli sogar Leistungen im Rahmen einer ÖVP-Parteiveranstaltung bezahlt. Bartenstein lässt also Unternehmen, die ohne Ausschreibung Ministeriums-Aufträge erhalten für den ÖVP-Klub arbeiten. Das ist ein Skandal", betonte Oberhaidinger.

Weiters fehle das Geld der nicht getätigten Preissenkungen am Strom- und Gasmarkt jetzt Industrie und Gewerbe für Investitionen und den Haushalten für den Konsum - beides Ursachen für die derzeitige hausgemachte Konjunkturschwäche. Diese grundlegenden Fehler der Wirtschaftspolitik müssen in Zukunft vermieden werden, so Oberhaidinger angesichts der morgig beginnenden völligen Gasmarktliberalisierung.

Die Wettbewerbsaufsicht und der Regulator waren bisher nicht in der Lage, die wirklich kostengünstigen Netztarife durchzusetzen, was Strom- und Gaspreise weiter hoch halte, fuhr der SPÖ-Abgeordnete fort. Im Bereich der jetzt vorliegenden völligen Gasmarktliberalisierung, die nur durch die Stimmen der SPÖ überhaupt ermöglicht wurden, habe seine Partei durchgesetzt, dass die Interessen von Haushalten und Kleinabnehmern besonders berücksichtigt werden müssen, damit diese einen gerechten Anteil an möglichen Preissenkungen erhalten. Wenn jetzt - Stichwort Irak-Krise -Gaspreiserhöhungen drohen, "so müssen diese ebenso gleichmäßig auf Industrie, Gewerbe und Haushalte verteilt werden, sofern Bundesminister Bartenstein tatsächlich gesetzeskonform darauf achtet", so Oberhaidinger.

Wenn die SPÖ in den nächsten Jahren Regierungsverantwortung übernimmt, werde es vor allem darum gehen, den Wettbewerb gezielt zu stärken, damit die Energiepreise weiter sinken. Investitionen in der Energiewirtschaft müssen angekurbelt werden, sind diese durch fehlende Vorgaben der Bundesregierung doch zuletzt auf rund ein Zehntel des langjährigen Durchschnitts gefallen, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. "Dieses Leben von der Infrastruktursubstanz bedroht auf Sicht die Versorgungssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Österreich, weshalb dringend zusätzliche Investitionen durch entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen in den nächsten vier Jahren initiiert werden müssen. Die SPÖ hat dazu bereits ein Programm erarbeitet, das unmittelbar nach Regierungseintritt der SPÖ gemeinsam mit der Energiewirtschaft durchgeführt werden soll", schloss Oberhaidinger. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013